Am Eröffnungstag des Weltärztinnenkongresses in Münster wird  die Installation "Frauen (auf) Marsch" der Kampagne "Im Einsatz für Frauen in Kriegs- und Krisengebieten" sein, die vom Deutschen Ärztinnenbund unterstützt wird. Mit Aktionstagen in verschiedenen Städten - ruft medica mondiale zur Unterstützung vergewaltigter Frauen in Kriegs- und Krisengebieten auf. Herzstück der Kampagne „Frauen(auf)Marsch“ sind 36 weibliche Schaufensterfiguren, die T-Shirts mit der Aufschrift KRIEGSBEUTE tragen. Auf ihren Rücken stehen Zitate von Mädchen und Frauen, die sexualisierte oder andere Formen von Gewalt überlebt haben. Am Abend wird Dr. Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale und Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises 2008, im Rathaus von Münster in deutscher Sprache über ausgewählte Projekte von medica mondiale berichten.

Globalisierung in der Medizin – Herausforderungen und Chancen
Globalisation in Medicine – Challenges and Opportunities



Bei dem viertägigen wissenschaftlichen Kongress, für dessen Organisation und Durchführung der Deutsche Ärztinnenbund verantwortlich zeichnet, wird es schwerpunktmäßig um die Themen Ernährung, Sucht, Epidemische Erkrankungen, Medizinische Grundversorgung, Gender Strategien, Gewalt gegen Frauen, Pubertät und Sexualität gehen.  Weitere Informationen   >>>

Für eine öffentliche Veranstaltung am 28. Juli zum Thema Gewalt gegen Frauen hat Dr. Monika Hauser, Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises 2008, und Vorsitzende von MEDICA MONDIALE, ihr Kommen zugesagt.

In den letzten Jahren berichten die Krankenkassen immer häufiger über eine erhebliche Zunahme psychischer Erkrankungen. Die Zahl der Krankheitsfälle hat sich binnen eines Jahrzehntes mehr als verdoppelt. Ob psychische Erkrankungen heute schneller erkannt werden oder ob ein gravierender Wandel im Krankheitssprektrum stattgefunden hat, das lässt sich aufgrund fehlender aktueller Studien nicht hinreichend genau sagen. Die letzten repräsentativen Erhebungen zur psychischen Gesundheit der Bevölkerung wurden 1997/1998 durchgeführt.

Wir fragen die Bundesregierung nach der Häufigkeit psychischer Erkrankungen, die Kosten der Behandlung differenziert nach Versorgungsbereichen und die Ziele der Bundesregierung bei der Versorgung psychischer Störungen. Eine Antwort erwarten wir nach der Sommerpause.

Die Kleine Anfrage (Drucksache 17/2557)im PDF-Format

Folgende Rede hielt Maria Klein-Schmeink zur Aktuellen Stunde "Gesundheitspolitik ohne Perspektive" im Plenum des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2010:

Unter dem Motto "Grün macht gesünder" hat die grüne Bundestagsfraktion am 8. Juli eine breit angelegte Gesundheitskampagne für eine andere Gesundheitspolitik gestartet. Sie bietet ein Kontrastprogramm zum hilflosen Herumdoktern der schwarz-gelben Koalition und antwortet auf die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik nicht mit weniger, sondern mit mehr Solidarität. Die vier Säulen der Kampagne sind Bürgerversicherung für alle, Mehr Bewegung in der Prävention, Hand in Hand für gute Versorgung und Mehr Perspektiven - weniger Sucht.

Weitere Informationen zur Kampagne auf den Seiten der Bundestagsfraktion

Mit dem Gesundheitstag Süd am 10.07.2010 in Ulm hatte die Kampagne bereits einen erfolgreichen Start. Trotz enormer Hitze und Fussball-WM kamen mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um über die Perspektiven der grünen Bürgerversicherung, die Stärkung der Patientenrechte, vernetzte Versorgung, den demographischen Wandel und den gezielten Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention zu diskutieren.

Bericht zum Gesundheitstag Süd am 10.07.2010 in Ulm

Weiter geht es am 4. September mit dem Gesundheitstag Nord in Hannover. Danach folgt eine Tour durch alle Bundesländer ab Oktober.

Informationen zum Gesundheitstag Nord am 04.09.2010 in Hannover

Den von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplanten vollständigen Wegfall des Elterngeldes für SGB Beziehende kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

Zur Forderung der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Zukunft der Patientenberatung erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Zu den geplanten Kürzungen beim Wohngeld erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

Zur öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Situation der Hebammen in Deutschland am 29. Juni erklärt  Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Folgende Rede hielt Maria Klein-Schmeink zur Debatte des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften im Plenum des Deutschen Bundestages am 18.06.2010:

Zum Stand der Regierungsbildung in NRW nach der Landtagswahl am 9. Mai erklären die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul, die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die VorstandssprecherInnen der Münsteraner Grünen Svenja Liehr und Daniel Sandhaus:

Unabhängige und kostenfreie Patientenberatung hat einen hohen Stellenwert für die Stärkung der Patientenrechte. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD) nach § 65b SGB V hat sich in der Modellphase bewährt. Diese läuft jedoch Ende des Jahres aus.

Das Ziel des Antrages der grünen Bundestagsfraktion ist, die UPD so in Regelversorgung zu überführen und auszubauen, dass sie die hohen Qualitätsanforderungen auch zukünftig einlösen kann. Eine gute Kooperation mit der Selbsthilfe und der Verbraucherberatung sowie anderen Kooperationspartnern der gesundheitlichen und sozialen Versorgung sowie eine solide Finanzierung unter Einbeziehung der Privaten Krankenversicherungen sind die Voraussetzungen, damit die Beratung professionell, kostenfrei und unabhängig sein kann. Um mehr Menschen zu erreichen, fordert die grüne Bundestagsfraktion in der nächsten Ausbaustufe für je 2,5 Millionen Einwohner eine Beratungsstelle einzurichten. Die Standorte sollen in Abstimmung mit den Bundesländern festgelegt werden.

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink wirft ihren Abgeordneten-Kollegen der CDU und FDP Wahlbetrug und sozialen Kahlschlag vor:

"Man hat da gespart, wo man den geringsten Widerstand vermutet und die eigenen Wählergruppen erneut verschont. Statt die völlig unsinnige Senkung bei der Mehrwertsteuer für Hotels wieder abzuschaffen und andere nicht begründbare Subventionen abzubauen, wurde mal wieder bei den kleinen Leuten gespart. Die Kürzungen beim Elterngeld, beim Wohngeld und beim Arbeitslosengeld machen den Mega-Anteil der beabsichtigten Kürzungen aus. Gleichzeitig fehlt jedoch jede Perspektive für Zukunftsinvestitionen in den Kommunen. Im Gegenteil werden mit der Kürzung des Rentenzuschusses für Arbeitslose noch mehr Menschen als bisher im Alter langfristig auf Leistungen der Kommunen angewiesen sein."

Die tabellarische Aufstellung der beabsichtigten Streichungen zeigt dies ganz deutlich.

Zum vorläufigen Scheitern von Röslers Kopfpauschale erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der grünen Bundestagsfraktion:

"Ich bin froh, dass die gerade bekanntgewordenen Pläne zur Kopfprämie jetzt erst mal vom Tisch geräumt wurden. Sie hätten gerade Geringverdienende stärker belastet, wären extrem bürokratisch und intransparent. Gleichzeitig hätten nur die Versicherten die absehbar steigenden Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen. Wir haben mit der grünen Bürgerversicherung eine echte Alternative formuliert."

Die Analyse der grünen Bundestagsfraktion zeigt die ungerechten Folgen der Kopfprämie.

"Die Telgter Grünen und Friedensgruppen haben mit ihrer Demonstration ein richtiges Zeichen gesetzt: es darf nicht sein, dass eine private deutsche Sicherheitsfirma sich von einem selbsternannten Präsidenten in Anspruch nehmen lässt und so den Staatsverfall in Somalia noch weiter verschärft. Die Bundesregierung muss dagegen vorgehen", fordert die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink.

Noch bis zum 11. Juni kann die Online-Petition an den Deutschen Bundestag "Klimaschutz - Höhere Ausgaben für den Klimaschutz" nach einer kurzen und unkomplizierten Anmeldung hier mitgezeichnet werden.

Der Text der Petition des erst 13jährigen Isaak Schwarztkopf lautet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Deutschland den Klimaschutz anteilig mit soviel Geld unterstützen wird, wie es von Experten wie z.B. Sir Nicholas Stern gefordert wird. Bei der allgemeinen Forderung, dass 100 Milliarden jährlich für Klimaschutz auszugeben sind, müsste Deutschland ca. 3 - 4 Milliarden beitragen. Die geforderten Milliarden sollen nach einem verantwortlichen Plan z.B. für erneuerbare Energien, Projekte gegen die Ausbreitung der Wüste und vieles mehr ausgegeben werden.

Fachgespräch am 17. Mai 2010

„Ich habe große Sorge, dass der Gesetzentwurf von schwarz-gelb nicht schnell genug vorgelegt wird. Die Modellphase läuft bereits Ende des Jahres aus und die Regierung verweist auf Nachfrage nur auf den Koalitionsvertrag. Eine Unterbrechung der Angebote ist die Folge, falls schwarz-gelb nicht zügig handelt“, erklärte Maria Klein-Schmeink. Die Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der Bundestagsfraktion betonte in ihrer Begrüßung den hohen Stellenwert einer unabhängigen und kostenfreien Patientenberatung für die Stärkung der Patientenrechte. Ziel der grünen Fraktion sei die Unabhängige Patientenberatung nach der Modellphase zügig und ohne Übergangsregelungen in die Regelversorgung so zu überführen und auszubauen, dass sie auch zukünftig die hohen Qualitätsanforderungen einlösen kann. Eine gute Kooperation mit der Selbsthilfe, der Verbraucherberatung, anderen Kooperationspartnern der gesundheitlichen und sozialen Versorgung sowie eine solide Finanzierung unter Einbeziehung der Privaten Krankenkassen seien hierfür die entscheidenden Voraussetzungen, damit die Beratung professionell, unabhängig und kostenfrei sein kann.

Bündnis 90/Die Grünen drängen auf eine zügige Regelung, welche die Erkenntnisse aus der Modellphase mit einbezieht und die Unabhängige Patientenberatung dynamisch erweitert. In der nächsten Ausbauphase sollen für je 2,5 Millionen Einwohner eine Beratungsstelle eingerichtet werden.

Im Folgenden sind die Ergebnisse des Fachgesprächs dokumentiert:

Ein dickes Dankeschön an unsere Wählerinnen und Wähler in Münster. Mit 20,3 % hat Münster zu diesem großartigen grünen Ergebnis für den Landtag erheblich beigetragen.  Das Ergebnis ist auch ein klares Votum gegen die Prestigeprojekte der schwarz-gelben Bundespolitik:  weitere Steuersenkungen für Gutverdienende und damit ein weiteres Ausbluten der Kommunalfinanzen, der Ausstieg aus dem Atomausstieg und die Kopfpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich. 

Zur Debatte im Bundestag hat die grüne Bundestagsfraktion folgenden  Entschließungsantrag eingebracht:

der Antrag im PDF-Format

Die Positionen der Grünen Bundestagsfraktion zur Finanzhilfe finden sich hier: