Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

  • Anti-Korruptionsregeln im Gesundheitswesen mehr als überfällig

    Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erklärt Maria Klein-Schmeink: Es ist mehr als überfällig, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nun unter Strafe gestellt werden sollen. Diese Pläne begrüßen wir... > weiterlesen

    Kategorie: Gesundheit
  • Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

    Dieses Gesetz kommt reichlich spät. Wir müssen zehn Jahre nach der gesetzlichen Verankerung der elektronischen Gesundheitskarte dringend entscheidende Schritte für eine sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen gehen. Das vorliegende E-Health-Gesetz weist jedoch drei große Lücken auf: die Wahrung der Zugriffsrechte der Patienten und Versicherten ist noch nicht entscheidend gestärkt, der Datenschutz bei der Einbeziehung externer Dienstleister ist noch nicht sichergestellt und auch zu der Frage der Qualitäts- und Sicherheitsstandards für und Einbeziehung von Gesundheits-Apps findet sich noch keine Regelung im Gesetz. > weiterlesen

  • Asylrecht: Grüne Ablehnung zur Neuregelung Aufenthaltsbeendigung

    Zur Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Koalition "Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" erklärt Maria Klein-Schmeink: > weiterlesen

  • Medizinische Versorgung für Asylsuchende

    Der Ärztetag hat in diesem Jahr erneut deutlich gemacht, dass die restriktiven Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes zu Mangelversorgung, Chronifizierung und einer insgesamt schlechten gesundheitlichen Versorgung führen, die uns oft sogar noch teurer kommt, weil die Flüchtlinge und betroffenen Erkrankten am Ende stationär versorgt werden müssen. Die Bevölkerung, die Bundesländer und die Kommunen in ganz vielen Regionen - alle fordern die Einführung der Gesundheitskarte, um den Ablauf der Versorgung vernünftiger zu gestalten. Dadurch würden alle gewinnen. Wir haben es hier mit einem Versagen des Gesundheitsministeriums auf ganzer Linie zu tun, weil es längst eine Verpflichtung gibt, eine Regelung zu schaffen. > weiterlesen

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