Statt Perspektiven für die derzeit 100.000 erwerbsfähigen Geduldeten in Deutschland zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Das Gesetz bedeutet eine eklatante Verschlechterung des Status quo. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten sowie der Ausbildungsbetriebe.
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Die heute veröffentlichte Begutachtungsstatistik von Behandlungsfehlern durch die MDK-Gemeinschaft bestätigt jeden vierten gemeldeten Behandlungsfehlerverdacht und geht darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer an unentdeckten Behandlungsfehlern aus. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Zahlen des MDK nur die Spitze des Eisbergs bilden. Nach wie vor fehlt echte Transparenz.
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Wer auf eine Brille angewiesen ist, sollte Anspruch auf solidarisch getragene Leistungen der GKV haben. Wir fordern daher die Wiederherstellung der vollständigen Erstattungsfähigkeit medizinisch notwendiger Sehhilfen.
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Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung. Vor allem das Terminservicegesetz wird für die Versicherten richtig teuer. Im kommenden Jahr müssen die gesetzlich Versicherten zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro schultern.
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Gut, dass es endlich konkrete Vorschläge gibt. Es fehlt eine Reform der Kassenaufsicht. Ganz grundsätzlich müsste die Wettbewerbsordnung weiterentwickelt werden, damit gute Versorgung belohnt wird.
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Menschen mit Behinderung, gesundheitliche Versorgung
Trotz milliardenschwerer Zusatzausgaben versäumt es die Bundesregierung, die zentralen Versorgungsprobleme in Deutschland anzugehen. Der demografische Wandel und die damit einhergehende Zunahme von älteren Patientinnen und Patienten mit oft chronischen Erkrankungen, die bestehende Unterversorgung vor allem in ländlichen und einkommensschwachen Regionen sowie der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege – das sind Probleme, für die unser Gesundheitswesen Lösungen benötigt.
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Bis zur Umsetzung der Psychotherapeutenausbildung werden noch etliche Jahrgänge nach alten Recht eine Ausbildung nach dem Psychologiestudium ohne Entgelt absolvieren müssen. Für sie braucht es eine Übergangslösung.
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