Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patient*innen erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin:
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Ich lade junge, an Medienarbeit interessierte Menschen zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. Weitere Informationen stehen in meiner Pressemitteilung:
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Am heutigen Donnerstag bringe ich im Bundestag für die grüne Fraktion den Antrag zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen ein.
Dazu meine Pressemitteilung:
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Bei einer Umfrage der Bild-Zeitung zur Anwendung des Asylrechts an der deutschen Grenze hat sich meine Münsteraner Abgeordneten-Kollegin Sybille Benning (CDU) als eine von nur drei Fraktionsmitgliedern der Union hinter die Kanzlerin gestellt.
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Heute hat die Regierung ihren Gesetzentwurf zum Familiennachzug vorgelegt. Dem Gesetz werde ich nicht zustimmen. Hier dazu meine Pressemitteilung:
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