Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung. Vor allem das Terminservicegesetz wird für die Versicherten richtig teuer. Im kommenden Jahr müssen die gesetzlich Versicherten zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro schultern.
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Gut, dass es endlich konkrete Vorschläge gibt. Es fehlt eine Reform der Kassenaufsicht. Ganz grundsätzlich müsste die Wettbewerbsordnung weiterentwickelt werden, damit gute Versorgung belohnt wird.
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Menschen mit Behinderung, gesundheitliche Versorgung
Trotz milliardenschwerer Zusatzausgaben versäumt es die Bundesregierung, die zentralen Versorgungsprobleme in Deutschland anzugehen. Der demografische Wandel und die damit einhergehende Zunahme von älteren Patientinnen und Patienten mit oft chronischen Erkrankungen, die bestehende Unterversorgung vor allem in ländlichen und einkommensschwachen Regionen sowie der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege – das sind Probleme, für die unser Gesundheitswesen Lösungen benötigt.
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Bis zur Umsetzung der Psychotherapeutenausbildung werden noch etliche Jahrgänge nach alten Recht eine Ausbildung nach dem Psychologiestudium ohne Entgelt absolvieren müssen. Für sie braucht es eine Übergangslösung.
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Nun ist es wichtig, auch die weiteren gesetzlichen Vorgaben des HHVG schnellstmöglich umzusetzen. Für eine wirklich qualitätsorientierte Hilfsmittelversorgung bedarf es einer grundlegenden schnellen Bestandsaufnahme, Durchsetzung und Präzisierung der rechtlichen Vorgaben.
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Es ist ein Unding, dass Frauen, die staatliche Unterstützung für ihre Existenzsicherung benötigen, häufig aus Kostengründen auf sichere Verhütungsmethoden verzichten müssen. Dass sich hier dringend etwas ändern muss, wurde quer durch alle Parteien und auf unterschiedlichen politischen Ebenen gefordert. Es ist deshalb schlicht nicht nachvollziehbar, dass Union und SPD unseren Antrag heute im Bundestag abgelehnt haben.
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Die bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Behinderung birgt das Potential, zum Aushängeschild für ein faires Gesundheitswesen zu werden, in dem der Patient und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Anstatt sich dieser Innovation weiter in den Weg zu stellen, sollten alle Beteiligten dazu beitragen, mit den MZEB einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu leisten. Es ist höchste Zeit, eine menschenrechtskonforme gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung sicherzustellen.
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