Die bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Behinderung birgt das Potential, zum Aushängeschild für ein faires Gesundheitswesen zu werden, in dem der Patient und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Anstatt sich dieser Innovation weiter in den Weg zu stellen, sollten alle Beteiligten dazu beitragen, mit den MZEB einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu leisten. Es ist höchste Zeit, eine menschenrechtskonforme gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung sicherzustellen.
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Es ist ein Unding, dass Frauen, die staatliche Unterstützung erhalten, häufig aus Kostengründen auf sichere Verhütungsmethoden verzichten müssen. Quer durch alle Parteien und auf unterschiedlichen politischen Ebenen wird dieser Missstand diskutiert. Wir Grüne wollen das mit dem vorliegenden Antrag nun ändern.
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Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bietet auch im Vergleich zu den besten Tarifen privater Krankenversicherungsunternehmen eine qualitativ gute Versorgung. Das ist das Ergebnis einer Studie von PremiumCircle Deutschland (PCD) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion.
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Endlich sieht der Gesundheitsminister Handlungsbedarf bei der Hilfsmittelversorgung. Wichtig ist nun, tatsächlich sicherzustellen, dass jede und jeder Versicherte eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung erhält.
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"Heute haben die Petenten ihre Petition zur Ablehnung des im Kabinettsentwurfs des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehen Konzepts der "gestuften und gesteuerten Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung" mit inzwischen über 197.170 Unterstützerinnen und Unterstützern an den Petitionsausschuss überreicht. Ich unterstütze das Anliegen der Petenten, denn eine neue zusätzliche Hürde im Zugang zu einer psychotherapeutischen Behandlung darf es nicht geben.
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Der große Wurf ist es nicht geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn geht zwar in Teilen richtige Schritte, aber er bleibt auf dem halben Weg stehen. Zwar wird die Grundlohnsummenbindung bei der Vergütung aufgehoben, eine tatsächliche Vergütung all der Leistungen, die Therapeuten erbringen, findet jedoch nicht statt.
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Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, die Kassen aufgrund der gestiegenen Rücklagen zu bezichtigen, Beiträge zu horten. Die Rücklagen der Kassen sind durch die gute Konjunktur entstanden und größtenteils von den Versicherten aufgebracht worden. Sie sollten für die dringlichen Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen.
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