Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Grüne Gesundheitspolitik deckt auf

Zum Jahreswechsel greift die neue GKV-Finanzreform. Von den kurzfristigen Beitragssenkungen einiger Krankenkassen sollten sich die Bürger*innen nicht täuschen lassen. In Zukunft werden die Zusatzbeiträge der Kassen steil ansteigen. Denn klammheimlich wurden alle künftigen Ausgabensteigerungen allein auf die Versicherten abgewälzt. Die Kassen geraten durch die Zusatzbeiträge unter Druck und werden bei Service und Leistungen kürzen. Dadurch dass die große Koalition den Arbeitgeberanteil auf Eis legt, werden diese sich auch nicht mehr für einen nur moderaten Preisanstieg bei den Gesundheitsausgaben einsetzen. Die Bundesregierung kürzt auch weiterhin den Anteil des Bundes an der Finanzierung, um ihren eigenen Haushalt zu sanieren. Für wirklich sinnvolle und notwendige Investitionen, die wir in vielen Initiativen für die Flüchtlinge, für Menschen mit Behinderungen, für Pflegebedürftige gefordert haben, bleibt nichts mehr übrig. Die große Koalition zeigt sich unbarmherzig in der kalten Jahreszeit.

Ich wünsche Ihnen und Euch dennoch eine erholsame und schöne Weihnachtszeit,

Ihre und Eure Maria Klein-Schmeink

Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion

Meine Initiativen

Zusatzbeiträge mit Risiken und Nebenwirkungen

Wenn die Bundesregierung mit der "Geiz-Ist-Geil-Methode" jetzt auf die billigsten Krankenkassen verweist, versucht sie nur darüber hinwegzutäuschen, dass die Zusatzbeiträge aller gesetzlichen Kassen künftig nur eine Richtung kennen: steil aufwärts. Denn mit den Zusatzbeiträgen hat die Bundesregierung alle künftigen Ausgabensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet. Bereits von 2014 auf 2015 machen diese bereits 9 Milliarden Euro aus. Die Versicherten sehen dabei gleich doppelt in die Röhre: die Beiträge steigen, zugleich werden Kassen Leistungen und Service zusammenstreichen, um im harten Preiswettbewerb nicht das Nachsehen zu haben.

Mein ganzes Statement ist hier nachzulesen. Hintergründe und Fakten finden sich hier.

Sparen für schwere Zeiten

Wenn selbst die TK mit den höchsten Reserven sich kaum traut, ihre Beiträge für ihre Versicherten zu senken, hat sie die anstehenden Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits fest im Blick und spart für schlechte Zeiten. Klar ist: bis 2017 werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Zusatzbeiträgen von 1,4 bis 2 Prozent des Gehalts rechnen müssen. Denn die Arbeitgeberbeteiligung hat die Koalition beim heutigen Stand festgefroren. Zudem werden die Kassen auf den zunehmenden Kostendruck mit Leistungskürzungen reagieren.

[Beitrag im WDR Fernsehen vom 12.12.2014 dazu ansehen]

Haushaltsberatung 2015: Unsoziale Verschiebebahnhöfe

Die wiederholte Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden im nächsten Jahr bedeutet einen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Verschiebebahnhof von staatlichen Aufgaben in die Beitragsfinanzierung hat bei der großen Koalition Methode auch bei den kommenden Gesetzen. Das machen wir nicht mit. Das ist eine unsoziale Politik. Man muss sich klarmachen: Die Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten hat einen Verdienst von nicht mehr als 1 500 Euro brutto monatlich. Bei ihnen statt bei den Steuerzahlern mit breiten Schultern holt sich die große Koalition das Geld, um ihren Haushalt zu sanieren.

[Meine Rede zum Haushalt 2015 des Bundesgesundheitsministeriums hier anschauen]

Flüchtlinge menschenwürdig versorgen

Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende – auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes – nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden zur Behandlung von akuten Notfällen und Schmerzuständen vorgesehen ist. Besonders dramatisch ist die Situation für Asylsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse leiden, und keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung haben. Um allen in Deutschland lebenden Personen - unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status – eine diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen, fordern wir, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und Asylsuchende und Geduldete künftig in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor über zwei Jahren klargestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist. Diesen Grundsatz sollte die Bundesregierung endlich ernst nehmen und das diskriminierende Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete abschaffen.

[Hintergrundvermerk Asylpolitik lesen]

[Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2015 lesen]

[Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes lesen]

[Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" lesen]

Barrieren abbauen für Menschen mit Behinderung

Sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist es höchste Zeit, Diskriminierungen und Zugangshürden in der gesundheitlichen Versorgung von behinderten Menschen systematisch abzubauen. Veränderungen im Kriechgang sind nicht mehr hinnehmbar. Das jetzt geplante Versorgungsstärkungsgesetz muss Anlass sein, endlich in allen Bereichen eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung und einen barrierefreien Zugang sicherzustellen. In unserem Antrag schlagen wir konkrete und strukturelle Verbesserungen vor, damit alle Menschen von barrierefreien Praxen profitieren können.

[Antrag „Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten“ lesen]

Grüne Wartezeiten-Studie in NRW

Die von der großen Koalition geplanten Terminservicestellen werden das Wartezeitenproblem nicht lösen. Unsere Untersuchung in NRW hat klar gezeigt: das Hauptproblem liegt darin, dass privat Versicherte deutlich bevorzugt und gesetzlich Versicherte stark benachteiligt werden. Während zwei Drittel der privat Versicherten einen Termin innerhalb von 3 Tagen bekamen, erhielten zwei Drittel der gesetzlich Versicherten innerhalb eines Monats einen Facharzttermin. Wir wollen das Ausgangsproblem an der Ursache packen, den zwei so unterschiedlichen Honorarsystemen. 

[Unsere Studie und meine Bewertung sind hier nachzulesen]

Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte in der GKV

Beamte können sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, müssen den Beitrag aber dann vollständig selbst tragen. Sie erhalten Beihilfe nur in Ausnahmefällen und müssen auch den Arbeitgeberanteil der GKV-Beiträge übernehmen. In der Konsequenz haben Beamte daher keine echte Wahlfreiheit. Experten sprechen daher von einer „faktischen PKV-Versicherungspflicht“. Die Beamten sind für die PKV sehr wichtig. Sie stellen fast die Hälfte aller PKV-Versicherten. Fallen sie weg oder kommen nicht mehr so zahlreich in die PKV, könnte dies das Geschäftsmodell der PKV erheblich gefährden.

[Kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung lesen]

[Bewertung der Antwort der Bundesregierung lesen]

Reform der Sozialwahlen ist überfällig

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage bestätigt den desolaten Zustand: Nur 4,4 Prozent aller Sozialversicherungsträger haben bei den letzten Sozialwahlen 2011 auf der Versichertenseite eine Wahl mit „echter Wahlhandlung“ durchgeführt. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen die Wahlbeteiligung bei den Krankenkassen bei schwindend geringen 30 % lag. Die große Koalition hat zwar eine Reform der Sozialwahlen im Koalitionsvertrag vereinbart, aber wie sie die Sozialwahlen konkret attraktiver machen will, kann sie nicht beantworten. Dabei liegen Vorschläge zur inhaltlichen Aufwertung der Selbstverwaltungsgremien, zur Ausweitung des Kreises der Wahlberechtigten, zu mehr Transparenz und zu einem moderneren Wahlverfahren seit 2008 auf dem Tisch. Sollen die kommenden Sozialwahlen 2017 erfolgreicher ablaufen, muss die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen.

[Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen“ lesen]

Menschen in psychischen Krisen brauchen schnelle und flexible Hilfe

Menschen in Krisen brauchen flexible und schnelle Hilfe, damit ihr Leid sich nicht unnötig verschlimmert oder gar chronifiziert. Benötigt wird ein Gesamtkonzept für eine wohnortnahe und personenzentrierte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, die auch das persönliche Umfeld mit einbezieht. Es ist nicht hinnehmbar, Menschen in psychischen Krisen Wartezeiten von über drei Monaten zuzumuten oder sie auf einen selbst beschafften Therapieplatz mit nachträglicher Kostenerstattung zu verweisen.

Erst wenn wir wissen, wie viele Menschen wo unter welchen psychischen Krankheiten leiden, können wir angemessene regionale Lösungen entwickeln. An einer Problemanalyse hat die Bundesregierung allerdings kein Interesse. In unseren drei Anfragen schiebt sie jegliche Verantwortung weit von sich und weicht Antworten aus: Die Bundesregierung kann weder beziffern, wie viele Zulassungsmöglichkeiten regional durch die Bedarfsplanungsreform entstanden sind, noch liegen ihr valide Daten zu den Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie vor. Die Ausgaben für Kostenerstattungen will sie auch nicht mehr erheben, obwohl die Daten ein wichtiger Indikator für unterversorgte Gebiete sind.

[Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Anstieg der Kostenerstattung für Psychotherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung“ lesen]

[Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Entwicklung der Wartezeiten in der Psychotherapie seit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz“ lesen]

[Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Auswirkungen der Reform der Bedarfsplanung auf die psychotherapeutische Versorgung“ lesen]

Weitere Initiativen aus dem Bereich Gesundheit

Pflegereform in Trippelschritten

Die Pflegebedürftigen und die Pflegenden haben vier Jahre verloren, in denen die Bundesregierung untätig blieb. Da haben Sie fast nichts gemacht. Jetzt kommt eine Pflegereform in Trippelschritten daher. Das ist der Grund, warum die Leute jetzt so enttäuscht sind und sagen: Dieses Pflegestärkungsgesetz reicht uns nicht. Die eigentlich notwendige umfassende Pflegereform wird erneut um weitere 2 Jahre geschoben. Die im Bundestag beschlossenen kleinen Verbesserungen können nicht über die massiven Versäumnisse der Bundesregierungen in den letzten Jahren hinwegtäuschen. Völliger Unsinn ist der Aufbau des Pflegevorsorgefonds, in den zwar alle gesetzlich Versicherten ab Januar 2015 einzahlen müssen, der aber erst ab 2035 zur Finanzierung der geburtenstarken Jahrgänge bereit steht.

[Meine Rede zur Pflegereform hier anschauen]

[Unseren Entschließungsantrag hier nachlesen]

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie

Derzeit müssen wir in Westafrika die bisher größte, noch immer unkontrollierte Verbreitung von Infektionen mit dem Ebola-Virus erleben. Die seit Beginn des Ausbruchs deutlich unterschätzte Epidemie ist mittlerweile eine der schlimmsten Gesundheitskrisen in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Epidemie ist eine Zerreißprobe für die am meisten betroffenen Länder – bislang Liberia, Guinea und Sierra Leone – und auch eine enorme Herausforderung für das Krisenmanagement der internationalen Gemeinschaft. Ebola ist längst nicht mehr nur ein afrikanisches Problem. Benötigt wird eine sofortige, über die WHO koordinierte humanitäre Offensive mit einem stärkeren, verlässlicheren und nachhaltigerem Engagement Deutschlands.

[Unseren Entschließungsantrag hier nachlesen]

In eigener Sache

Neustart meiner Homepage

Zum Jahresende ein Neuanfang: Mit dem Neustart meiner Internetpräsenz möchte ich über meine Initiativen im Parlament und in und um Münster sowie über die grüne Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion noch übersichtlicher und transparenter informieren. Dies geht künftig auch besonders bequem an allen denkbaren Endgeräten: die Seite ist für den Computer, für das Tablett und das Smartphone optimiert und passt sich in der Darstellung dem Ausgabegerät an. Der Aufbau der Seite ist übersichtlicher gegliedert. Gleich auf der Startseite findet sich künftig meine aktuelle Position zu einem mir derzeit sehr am Herzen liegenden Thema mit vielen Hintergrundinformationen. Mein Newsletter hat ebenfalls ein neues Design. Ich freue mich über Feedback, Lob und Kritik!

Terminvorschau

Neujahrsklausur der grünen Bundestagsfraktion

Wann: 7. bis 9. Januar 2015

Wo: Congress Centrum neue Weimarhalle, Unesco-Platz 1, 99423 Weimar

Erste Sitzungswoche im Jahr 2015

Wann: 12. bis 16. Januar 2015

Wo: Deutscher Bundestag

Tagesordnungen der Plenarsitzungen finden sich zeitnah hier.

Neujahrsempfang der Münsteraner Grünen

Wann: 15. Januar 2015 ab 19:30 Uhr

Wo: Foyer der Städtischen Bühnen Münster, Neubrückenstraße 63

Women in Business Dinner

Was: Zum elften Mal lädt Frauen u(U)nternehmen e.V. mit Unterstützung der IHK Nord Westfalen Unternehmerinnen und Führungskräfte zum Festabend, Festrednerin: Prof. em. Julia B. Bolles-Wilson

Wann: 16. Januar 2015, 17-20 Uhr

Wo: Münsteraner Rathaus

Neujahrsempfang der Steinfurter Grünen

Was: Neujahrsempfang mit Sylvia Löhrmann

Wann: 18. Januar 2015, 11 bis 13 Uhr

Wo: Rheine, Café Central, Am Marktplatz 13

TTIP so nicht! Grüne Fairhandlungstour in Münster

Was: Abendveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, GAL Münster mit Frithjof Schmidt MdB

Wann: 9. Februar 2015

Ort und weitere Infos folgen.