Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Grüne Gesundheitspolitik denkt weiter

Die Große Koalition erweckte im ersten Halbjahr 2015 den Eindruck, dass sie das dicke Drehbuch des Koalitionsvertrages im Bereich Gesundheit möglichst schnell hinter sich bringen will. Es macht den Anschein als trauten die Verhandlungsführer dem ausgehandelten Kompromiss keine lange Laufzeit mehr zu. Noch vor der Sommerpause peitschte die Koalition die erste Lesung des E-Health-Gesetzentwurfs durch; in der gleichen Woche diskutierte der Bundestag im Bereich Gesundheit über den Gesetzentwurf des Krankenhausstrukturgesetzes, über Sterbebegleitung und auf unsere Initiative hin über Suizidprävention, schließlich noch über die medizinische Versorgung Asylsuchender und die Pflegebürgerversicherung. Dabei hinterlässt die Bundesregierung beim E-Health-Gesetzentwurf viele Leerstellen und konzentriert sich beim Krankenhausstrukturgesetz-Entwurf auf zahlreiche Einzelmaßnahmen, ohne grundsätzlich an den strukturellen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. Beim bereits beschlossenen Versorgungsstärkungsgesetz ignorierte die Koalition an vielen Stellen die Expertenmeinung des Sachverständigenrates sowie unsere Initiativen für eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Das beschlossene Präventionsgesetz ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Schade, an vielen Stellen ist die große Koalition deutlich zu kurz gesprungen.

Ich wünsche Ihnen und Euch dennoch eine erholsame und schöne Sommerzeit,

Ihre und Eure Maria Klein-Schmeink

Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion

In diesem Newsletter

Gesundheitspolitische Initiativen

Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen

Die hohe Zahl der Suizide und Suizidversuche offenbart den dringenden Bedarf an Unterstützung von Menschen in Notlagen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit ihrem Antrag für die Unterstützung von Menschen in Krisensituationen ein und fordert die Bundesregierung auf, Empfehlungen u.a. des Nationalen Suizidpräventionsprogramm endlich umzusetzen. Gerade nach der unsäglichen Debatte um Berufsverbote für Menschen mit einer depressiven Erkrankung nach dem Flugzeugunglück mit Germanwings, aber auch im Kontext der Sterbehilfedebatte ist unsere Initiative umso wichtiger.

In Deutschland haben sich 2013 rund 10.000 Menschen das Leben genommen. Durch Suizid sterben mehr Menschen als durch Verkehrsunfälle, Überdosis illegaler Drogen, HIV/AIDS und Gewalttaten zusammen. Zudem unternehmen jährlich mehr als 100.000 Menschen einen Suizidversuch. Ca. jeder dritte Suizid wird von einem Menschen über 65 Jahren verübt. Fehlende soziale Kontakte und Einsamkeit, Pflegebedürftigkeit durch chronische Erkrankungen, aber auch Altersarmut und das Gefühl, zur Last zu fallen, werden als Gründe für Alterssuizide genannt. Die Bedürfnisse und Nöte dieser Menschen finden sich nur teilweise in den Debatten über Palliativversorgung und Suizidbeihilfe wieder.

[Antrag "Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen (BT-Drs. 18/5104) lesen]

[Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages vom 2. Juli hier ansehen oder nachlesen]

Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und Hospizversorgung stärken

Die Würde des Menschen am Lebensende und der Erhalt größtmöglicher Autonomie müssen in das Zentrum der Versorgung rücken. Menschen mit schweren Erkrankungen, bei denen eine Gesundung nicht mehr möglich ist, bedürfen einer Versorgung, bei der nicht Heilung und Lebensverlängerung im Vordergrund stehen. Es muss vielmehr um den bestmöglichen Erhalt der Lebensqualität, um menschliche Nähe und Zuwendung sowie natürlich die Linderung von Schmerzen und weiteren belastenden Symptomen gehen. Im Mittelpunkt müssen der kranke Mensch, seine Angehörigen und Nahestehenden mit ihren individuellen Wünschen, Bedürfnissen und Wertvorstellungen stehen. 

[Antrag lesen]

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Das deutsche Rechtssystem verzichtet darauf, die eigenverantwortliche Selbsttötung unter Strafe zu stellen, da sie sich nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der freiheitliche Rechtsstaat keine allgemeine, erzwingbare Rechtspflicht zum Leben kennt. Dementsprechend sind auch der Suizidversuch oder die Teilnahme an einem Suizid(versuch) straffrei. Dieses Regelungskonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und der Teilnahme daran sollte deshalb nicht infrage gestellt werden. Eine Korrektur ist aber dort erforderlich, wo geschäftsmäßige Angebote die Suizidhilfe als normale Behandlungsoption erscheinen lassen und Menschen dazu verleiten können, sich das Leben zu nehmen. Ziel des Gruppenantrages aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages für einen Gesetzentwurf ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern. Der Antrag hat bislang von allen zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen zum Thema Sterbebegleitung die größte Anzahl an Abgeordneten gewinnen können.

[Gesetzentwurf hier nachlesen]

[Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages vom 2. Juli hier anschauen]

Gesundheitsversorgung umfassend verbessern – Patienten und Kommunen stärken, Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize ausbauen

Wir haben heute die Situation, dass 20 Prozent aller Versicherten 80 Prozent aller Leistungen abfragen, und das ist die Gruppe der Älteren und der mehrfach Erkrankten. Genau diese Gruppe wird sich in den nächsten 15 Jahren ungefähr verdoppeln. Diese Menschen brauchen gut abgestimmte Behandlungswege, örtlich leicht erreichbare Strukturen sowie eine gute Kooperation der Ärzte und anderer Gesundheitsberufe sowie Krankenhäuser. Dieser Herausforderung wird das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz der großen Koalition nicht gerecht.

Wirksame Verbesserungen im Gesundheitssystem können nur dann gelingen, wenn Barrieren überwunden werden. Das gilt sowohl für die Trennung von ambulanter Versorgung und Krankenhausversorgung wie auch für die teilweise mangelhafte Kooperation und überholte Aufgabenverteilung unter den unterschiedlichen Gesundheitsberufen. Eine zentrale Rolle sollten zukünftig die Kommunen und Regionen spielen, da diese die Versorgungsprobleme vor Ort kennen und in der Lage sind, passgenaue Lösungen zu entwickeln. Ihre Kompetenzen insbesondere bei der Planung gilt es zu stärken. Darüber hinaus müssen Patientinnen und Patienten in die Lage versetzt werden, die Qualität der Versorgung, sei es im stationären, im niedergelassenen oder im Bereich der Krankenkassen, besser beurteilen zu können. Unser Antrag zeigt, in welche Richtung die Reise gehen müsste.

[Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages ist hier nachzulesen]

[Antrag lesen]

Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz

Obwohl Gesundheitsförderung ein zentrales Handlungsfeld der Gesundheitspolitik darstellen müsste, hatte sie in den letzten Jahren nicht den Stellenwert, den sie verdient. Nach mehr als zehn Jahren und drei gescheiterten Gesetzesanläufen legt die Bundesregierung nun ein Präventionsgesetz vor. Dieses wird jedoch kaum wirken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Gesundheitsförderung und Prävention ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Er lässt jede Initiative vermissen, andere Politikfelder einzubeziehen. Es fehlt eine Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung, die jeden Bereich in die Pflicht nimmt. Die Bereiche Familie, Wohnen und Sport gehören dazu. Und ausgerechnet die Einbindung der Arbeitslosenversicherung wurde ebenfalls versäumt. Hierdurch hätten Arbeitslose am besten unterstützt werden können. Für die Vernetzung vor Ort brauchen wir auch eine andere Lösung.

[Antrag lesen]

[Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages ist hier nachzulesen]

Gute Versorgung, gute Arbeit – Krankenhäuser zukunftsfest machen

Krankenhäuser haben eine zentrale Bedeutung bei der Sicherstellung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Durch ihre Leistungen gewährleisten sie eine vielfach gute und bedarfsgerechte stationäre Versorgung in Deutschland. Der demographische Wandel führt jedoch zu einer zunehmenden Zahl älterer und chronisch kranker Patientinnen und Patienten und sich ändernden Bedürfnissen. Es ist beispielsweise damit zu rechnen, dass im Jahr 2020 jeder fünfte Krankenhauspatient an einer Demenz erkrankt ist. Die Krankenhäuser werden sich dieser Entwicklung stellen müssen.

Aus der Perspektive der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in den Krankenhäusern ist unübersehbar, dass es massive Probleme gibt. So steigt etwa durch den erheblichen Personalabbau der letzten Jahre insbesondere für Pflegekräfte die Arbeitsbelastung. Sie haben immer weniger Zeit, sich um die Patientinnen und Patienten zu kümmern und ihnen die notwendige Versorgung und Zuwendung zukommen zu lassen. Abstimmungsprobleme zwischen Krankenhaus und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten treten immer häufiger und deutlicher zutage. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt weit hinter dem dringend notwendigen zurück. Gerade die Pflegekräfte brauchen kurzfristig ein ausreichend großes Pflegestellennotprogramm und mittelfristig ein wirksames Personalbemessungsinstrument, damit die notwendige Pflege auch am Bett ankommt. 

[Antrag lesen

Unabhängige Patientenberatung in Gefahr

In den letzten Tagen ist über die Presse bekannt geworden, dass ein Callcenter gute Aussichten hat den Zuschlag für die unabhängige Patientenberatung zu erhalten. Das in der Presse genannte Callcenter ist im Kern Dienstleister für Krankenkassen und Leistungserbringer. Es wirbt selbst damit, dass jede dritte Person, die bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse anruft, bei einem Mitarbeiter von Sanvartis landet. Wenn dasselbe Callcenter jetzt Patienten z.B. in Konflikten mit Krankenkassen unterstützen soll, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert.

Die persönliche Beratung vor Ort ist für Patientinnen und Patienten sowie Versicherte enorm wichtig. Insbesondere RentnerInnen, MigrantInnen und Arbeitslose schätzen den persönlichen Kontakt in der Beratungsstelle bei den oft schwierigen Beschwerden und Problemen. Gerade hier hat sich die bisherige UPD Gesellschaft, die von gemeinnützigen Organisationen, wie dem Sozialverband VdK Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängige Patientenberatung getragen wird, durch langjährige Erfahrung sehr bewährt.   

[Hier die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Unabhängigkeit der Patientenberatung lesen]

Experten bestätigten gravierende Hürden in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen

Die öffentliche Anhörung des Antrags „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen menschenrechtskonform gestalten“ zeigte auf, wie beschämend es ist, dass sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Patienten mit Behinderung mit großen Zugangshürden und Mängeln bei der gesundheitlichen Versorgung zu kämpfen haben. Immer noch gibt es zu wenig Praxisräume, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind oder Patienteninformationen in einfacher Sprache. Jetzt müssen die Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung, ohne die eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gar nicht erst möglich ist, endlich systematisch angegangen werden. Insbesondere gilt es die Hilfsmittelversorgung zu verbessern, damit Menschen zeitnah die Hilfen erhalten, die sie für eine volle Teilhabe benötigen. Rein kostenorientierte Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen nicht mehr zu Lasten der Patientenversorgung abgeschlossen werden.

[Das Video zur Anhörung und die Stellungnahmen der ExpertInnen finden sich hier]

[Antrag hier nachlesen]

[Meine Rede zum Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages ist hier nachzulesen]

Fachgespräch "Behandlungen gegen den Patientenwillen - 2 Jahre nach der Reform des Betreuungsrechts"

Ziel des Gespräches war ein Austausch über die Entwicklung von Zwangsbehandlungen in Deutschland seit Inkrafttreten der neuen Regelung zur betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Februar 2013. Gemeinsam mit Psychiatrie-Erfahrenen, Angehörigen und Menschen aus dem professionellen Hilfesystem debattierten wir, ob die betreuungsrechtliche Neuregelung sich in der Praxis bewährt hat und welcher Handlungsbedarf zum Schutz der Selbstbestimmung und Freiheit von PatientInnen noch besteht.

Zwei Jahre nach der Reform scheint es in den psychiatrischen Krankenhäusern ein stärkeres Bewusstsein für den mit der Anwendung von Zwang verbundenen Grundrechtseingriff zu geben. Aber wir sind noch weit entfernt von einem Ende des Zwangs in der Psychiatrie. Deshalb sind weitere Anstrengungen nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Betroffene in der Entscheidungsfindung zu unterstützen, anstatt ihre Entscheidung zu ersetzen.

[Hier den ausführlichen Bericht zum Fachgespräch lesen]

[Hier die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zur Entwicklung von Zwangsbehandlungen lesen]

UN-Behindertenrechtskonvention: Menschenrechte endlich umsetzen

Sehr besorgt hat sich der Fachausschuss über die Praxis von Zwangsbehandlungen und die vielen Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen, insbesondere gegenüber Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychiatrischen Diagnosen gezeigt. Die Bundesregierung muss ihre Behindertenpolitik nun endlich neu ausrichten. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“ auf, das deutsche Recht systematisch an die Anforderungen der BRK anzupassen. Das gilt insbesondere für das Betreuungs- und das Wahlrecht. Wir fordern einen rechtlichen Rahmen für eine lückenlose Dokumentation aller medizinischen Zwangsbehandlungen zu schaffen, ein regelmäßiges Monitoring zu veröffentlichen und eine Stelle zu benennen, die die Ausübung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen beobachtet und überprüft. Nur so lassen sich gesetzliche Fehlentwicklungen oder Missstände in der Praxis tatsächlich erkennen und korrigieren. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern unter Einbeziehung von Sachverständigen, Betroffenen und Angehörigen einen verbindlichen Aktionsplan für eine menschenrechtskonforme Versorgung bei psychischen Beeinträchtigungen entwickeln.

[Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland" hier nachlesen]

Flüchtlinge brauchen eine angemessene Gesundheitsversorgung - Trauerspiel um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die Minimalversorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist menschenrechtswidrig und für kranke Menschen unzumutbar. Seit langem setzen wir uns daher dafür ein, dass Asylsuchende und Geduldete im Krankheitsfall, wie jedeR andere auch, angemessen behandelt werden. Allein in dieser Wahlperiode haben wir in fünf Anträgen und Gesetzentwürfen gefordert, die Gesundheitsversorgung nicht länger nach dem AsylbLG zu regeln, sondern Asylsuchende von Anfang an in unser Sozialrecht einzubeziehen und die psychosoziale Versorgung traumatisierter Flüchtlinge zu verbessern. Außerdem unterstützen wir die anhaltenden Forderungen der Länder, dass der Bund sich nachhaltig finanziell an der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen beteiligen soll. Einmalige Finanzspritzen an die Länder sind unzureichend.  

Doch die Bundesregierung bewegt sich wenig bis gar nicht. Trotz der Zusage im November 2014 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es den Ländern ermöglicht flächendeckend die Gesundheitskarte einzuführen, ist ein konkreter Lösungsvorschlag in weiter Ferne. Die Bundesregierung flüchtet sich in allgemeine Absichtserklärungen und weitere Verhandlungsrunden im Herbst.

[Grüner Antrag "Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen"]

[Grüner Antrag "Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU"]

[Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden vom 2. Juli hier anschauen oder nachlesen]

Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)

Die Cannabispolitik wird seit kurzem wieder intensiver diskutiert. Aktuell scheint sich in Deutschland, in Europa und darüber hinaus mehr und mehr die Auffassung durchzusetzen, dass sich der bisher eingeschlagene Weg der Kriminalisierung nicht als erfolgreich erwiesen hat. Das derzeitige Cannabisverbot hält Jugendliche nachweislich nicht vom Konsum ab, die staatliche Prohibitionspolitik ist damit eindeutig gescheitert. Der dadurch entstandene Schwarzmarkt verhindert glaubwürdige Präventionsmaßnahmen und wirksamen Jugendschutz. Ein umfassender Verbraucherschutz wird dadurch ausgeschlossen, da eine effektive Kontrolle unmöglich ist. 

In unserem Gesetzesentwurf fordern wir deshalb, dass Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen wird. Damit kann ein Markt legal geöffnet werden, der dabei strikt kontrolliert werden kann. Wir können Minderjährige viel besser schützen, da das Verkaufsverbot von Cannabis an Minderjährige wirksam überwacht werden kann. Es können Cannabisfachgeschäfte etabliert werden, die zahlreiche Auflagen erfüllen müssen, etwa Ausweiskontrollen vor dem Zutritt und ein Werbeverbot. 

[Gesetzentwurf lesen]

E-Health Gesetzentwurf: Patientenorientierung Fehlanzeige

Mit dem geplanten E-Health-Gesetz der Bundesregierung soll die Blockade bei der Umsetzung einer Reihe von Anwendungen für die elektronische Gesundheitskarte ein Ende haben. Es wird höchste Zeit, denn die bislang aufgelaufenen Kosten sind erheblich. Die geplanten Anwendungen wie der Notfalldatensatz oder der Medikationsplan haben durchaus Potenzial, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Jedoch versäumt die Bundesregierung, die Transparenz für die Versicherten herzustellen und ihre Möglichkeiten, auf die auf der Karte gespeicherten Daten zuzugreifen, schnell zu realisieren. Der Planungsstand für den sogenannten E-Kiosk und das Patientenfach liegen weit hinter den sonstigen Projekten zurück. Spätestens bei Einführung flächendeckender medizinischer Anwendungen müssen diese den Versicherten gesetzlich zugesicherten Zugriffsrechte auf ihre Daten aber realisiert sein.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung konzentriert sich völlig auf die Leistungserbringer, auf die Krankenkassen und IT-Anbieter, die Versicherten und PatientInnen spielen die Randrolle. Auch beim Datenschutz gibt es noch Großbaustellen: Daten, die bei Behandelnden der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, müssen auch bei externen Dienstleistern (vergleichbar mit Berufsgeheimnisträgern) dem gleichen Schutzniveau unterliegen. Mit Begehrlichkeiten von Anbietern von Gesundheits-Apps wie Google und Apple werden die PatientInnen weitgehend allein gelassen. Schließlich brauchen wir datenschutzkonforme Mindeststandards für Mehrwertanwendungen wie die elektronische Patientenakte, solange diese noch Zukunftsmusik sind. Ich werde zur öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs im Oktober einen eigenen Antrag einbringen, der diese Leerstellen des Gesetzentwurfs aufzeigt.

[Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages vom 3. Juli hier anschauen oder nachlesen]

[Mein Artikel in der Zeitschrift Gesellschaftspolitische Kommentare ist hier nachzulesen]

Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf das Gesundheitswesen in Deutschland

Verschiedene Verbände von Gesundheitsberufen in Deutschland haben in einer Erklärung vor möglichen Auswirkungen des von der EU mit den USA verhandelten Freihandelsabkommens TTIP und des von der EU mit Kanada ausgehandelten Abkommens CETA auf das deutsche Gesundheitswesen gewarnt. Durch Freihandelsabkommen dürfen die Behandlungsqualität, der schnelle Zugang zur Gesundheitsversorgung und der Patientenschutz in Deutschland und der EU nicht beeinträchtigt werden, heißt es in der Erklärung vom 19. Mai 2015.

In der Tat ist bislang unklar, ob die in den Verhandlungsdokumenten der EU zu TTIP enthaltenen Ausnahmeregelungen für Sozialversicherungssysteme auf das gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland angesichts seiner spezifischen Besonderheiten vollständig anwendbar sind. Im Kern geht es darum, ob unser über Beiträge finanziertes System der sozialen Sicherung von den Ausnahmeregelungen erfasst ist. Sollte dieses nicht sein, könnten private Unternehmen über Schiedsgerichte gegen den deutschen Staat klagen, wenn er durch neue Gesetzesregelungen potenzielle Betätigungsfelder oder Gewinnmöglichkeiten einschränkt. Eine Antwort erwarte ich in Kürze.

[Kleine Anfrage lesen]

Auswirkungen der Hilfsmittelausschreibung durch die Krankenkassen nach § 127 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Sowohl durch Patientinnen bzw. Patienten und pflegende Angehörige als auch durch Prüfungen des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) wurden Qualitätseinbußen in der Hilfsmittelversorgung festgestellt und dokumentiert. Die Beschwerden beziehen sich auf qualitativ minderwertige Hilfsmittel, die den Patientinnen bzw. Patienten häufig unkoordiniert und nicht termingerecht von verschiedenen Leistungserbringern aus dem gesamten Bundesgebiet geliefert werden. Wie von den einschlägigen Selbsthilfeverbänden berichtet wird, erfolgt die erforderliche Beratung und Einweisung häufig nicht in ausreichendem Maße oder findet lediglich am Telefon statt. Auch notwendige Anpassungen oder Reparaturen der Produkte werden aus ökonomischen Gründen teilweise unterlassen, so dass elementare Serviceleistungen auf der Strecke bleiben. Die Überprüfung der Ergebnisqualität durch die Krankenkassen erfolgt viel zu selten. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung nachgehakt. Eine Antwort erwarte ich in Kürze.

[Kleine Anfrage lesen]

Kurzer Hinweis

Pflegepolitik

Ansprechpartnerin für den Bereich der Pflegepolitik ist meine geschätzte Kollegin Elisabeth Scharfenberg. Informationen dazu sind bei ihr wiederzufinden unter http://www.elisabeth-scharfenberg.de.