Wie viele Ermächtigungen nach § 119 c SGB V wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher beantragt und wie viele Anträge wurden abgelehnt (bitte nach KV-Gebiet aufschlüsseln)?
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Wird die Bundesregierung zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung in psychiatrischen Einrichtungen in dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) eine Regelung vergleichbar mit § 84 Absatz 2 SGB XI ergänzen, nach der die Bezahlung tarifvertraglicher Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf, und wenn nein, warum nicht?
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Wie viele Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen nach § 64b SGB V wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-EntgeltG) initiiert, und wie viele davon berücksichtigen insbesondere die Kinder- und Jugendpsychiatrie (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
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