In ihrer Rede kritisiert Maria Klein-Schmeink, dass im psychiatrischen Alltag der Willen der Patienten zu oft übergangen wird, obwohl es mildere Mittel gegeben hätte. Sie beanstandet zudem das schnelle Verfahren der Beratung des Gesetzentwurfs und fordert Nachbesserungen von der Bundesregierung.
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In ihrer Rede kritisiert Maria Klein-Schmeink den verkümmerten Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Patientenrechtegesetz, der kein einziges zusätzliches Recht insbesondere für die Patientinnen und Patienten bringt, die einen Behandlungsfehler erlitten haben.
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In ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Korruption im Gesundheitswesen fordert Maria Klein-Schmeink zunächst einmal deutlich mehr Transparenz und eine vernünftige gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit. Sie kritisiert, dass die bereits 2004 eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen noch keine gemeinsamen Ergebnisse vorweisen können.
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In ihrer Rede begrüßt Maria Klein-Schmeink, dass zur Nachbesserung des Gesetzes Anregungen von Fachverbänden, aus dem Bundesrat und dem grünen Antrag aufgenommen wurden, kritisiert aber die unzulänglichen Verbesserungen für die Allgemeinkrankenhäuser.
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In ihrer Rede kritisiert Maria Klein-Schmeink die steigende Zahl der individuellen Gesundheitsleistungen und die Tatsache, dass bei der Hälfte der Fälle keine schriftliche Aufklärung erfolgt. Die Bundesregierung hingegen sieht keinen Handlungsbedarf.
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In ihrer Rede kritisiert Maria Klein-Schmeink die Instrumentalisierung der Forderung der Abschaffung der Praxisgebühr durch die FDP in Wahlkampfzeiten bei gleichzeitiger Ignoranz der vorliegenden Oppositionsanträge.
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In ihrer Rede erklärt Maria Klein-Schmeink, dass die grüne Bundestagsfraktion noch deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein pauschaliertes Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen sieht. Sie kritisiert u.a. dass die Besonderheiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht berücksichtigt wurden.
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In ihrer Rede kritisiert Maria Klein-Schmeink die Haltung der Bundesregierung in der Prävention und Gesundheitsförderung. Mit dem Verweis auf persönliche Eigenverantwortung und ein wenig Kampagnenarbeit ist es nicht getan. Für die Bekämpfung der sozial ungleich verteilten Gesundheitschancen, für eine stabile Finanzierung und Koordination braucht es ein Gesetz und eine Gesamtstrategie.
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In ihrer Rede kritisiert Maria Klein-Schmeink die Untätigkeit bei der Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen als bewusstes Nichtwissen und verweist auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Fraktion. Die fehlende Transparenz ist das Kernproblem. Eine klare Unterscheidung von Korruption und Fehlern im System lässt der Antrag der SPD-Fraktion vermissen.
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In ihrer Rede stellt Maria Klein-Schmeink dar, welche Rahmenbedingungen Patientinnen und Patienten brauchen, um ein partnerschaftliches Verhältnis mit ihren Ärzten eingehen zu können. Die Schutzfunktion des Gesetzgebers bedeutet, dafür zu sorgen, dass ausreichende Information, Fehlervermeidung und Qualitätssicherung Grundlage eines modernen Arzt-Patient-Verhältnisses werden.
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