Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Meine Reden

  • Medizinische Versorgung für Asylsuchende

    Der Ärztetag hat in diesem Jahr erneut deutlich gemacht, dass die restriktiven Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes zu Mangelversorgung, Chronifizierung und einer insgesamt schlechten gesundheitlichen Versorgung führen, die uns oft sogar noch teurer kommt, weil die Flüchtlinge und betroffenen Erkrankten am Ende stationär versorgt werden müssen. Die Bevölkerung, die Bundesländer und die Kommunen in ganz vielen Regionen - alle fordern die Einführung der Gesundheitskarte, um den Ablauf der Versorgung vernünftiger zu gestalten. Dadurch würden alle gewinnen. Wir haben es hier mit einem Versagen des Gesundheitsministeriums auf ganzer Linie zu tun, weil es längst eine Verpflichtung gibt, eine Regelung zu schaffen. > weiterlesen

  • Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen

    Wir haben im Jahr 10 000 Suizide, die statistisch erfasst werden - das sind mehr als doppelt so viele wie beispielsweise durch Verkehrsunfälle. Wir müssen uns klarmachen, dass sich täglich zwei Jugendliche das Leben nehmen und 20 es täglich versuchen, dass von den 10 000 Menschen ungefähr ein Drittel über 65 Jahre alt ist. Niedrigschwellige Hilfen - etwa die Angebote der Telefonseelsorge, etlicher ehrenamtlicher Krisenhilfen und anderer, eher psychologischer, manchmal auch anonymer Hilfsdienste - müssen wir ausbauen. Das darf nicht der Zufälligkeit von durch Spenden organisierter Initiativen überlassen bleiben. Außerdem müssen wir die Angebote der psychologischen, psychotherapeutischen und psychiatrischen Krisenhilfe so zugänglich machen, dass diese Menschen sie auch wahrnehmen, dass sie sich nicht aus Furcht vor einer Psychiatrisierung, einer Zwangseinweisung und all dem, was in diesem Kontext im Raume steht, anders entscheiden, sondern diese Hilfen selbstverständlich annehmen, und das frühzeitig. > weiterlesen

  • Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes

    Wir haben heute die Situation, dass 20 Prozent aller Versicherten 80 Prozent aller Leistungen abfragen, und das ist die Gruppe der Älteren und der mehrfach Erkrankten. Genau diese Gruppe wird sich in den nächsten 15 Jahren ungefähr verdoppeln. Diese Menschen brauchen gut abgestimmte Behandlungswege, örtlich leicht erreichbare Strukturen sowie eine gute Kooperation der Ärzte und anderer Gesundheitsberufe sowie Krankenhäuser. Dieser Herausforderung wird das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz der großen Koalition nicht gerecht. Es fehlt an sektorübergreifender Planung und an Maßnahmen zur besseren Versorgung von Menschen mit Behinderungen. > weiterlesen

  • Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Gesundheitsförderung und Prävention ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Er lässt jede Initiative vermissen, andere Politikfelder einzubeziehen. Es fehlt eine Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung, die jeden Bereich in die Pflicht nimmt. Die Bereiche Familie, Wohnen und Sport gehören dazu. Und ausgerechnet die Einbindung der Arbeitslosenversicherung wurde ebenfalls versäumt. Für die Vernetzung vor Ort brauchen wir auch eine andere Lösung. > weiterlesen

  • Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

    Sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir uns auch den Bereich der gesundheitlichen Versorgung vornehmen. Immerhin können Menschen mit Behinderung gemäß Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention an unsere Gesellschaft sowohl den Anspruch auf einen diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur allgemeinen gesundheitlichen Versorgung stellen als auch den Anspruch auf Angebote, die ganz genau auf ihre spezifischen Gesundheitsbedarfe und körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen ausgerichtet sind. > weiterlesen

  • Elektronische Gesundheitskarte

    Gesundheitsdaten sind äußerst sensibel. Diese Daten haben einen staatlichen Schutz verdient. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Patient und jeder Versicherte darauf vertrauen kann, dass diese Daten tatsächlich sicher sind. Doch es geht nicht nur um den Datenschutz, sondern auch darum, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden kann. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Patient und jeder Versicherte selber entscheiden kann, welche Daten zugänglich gemacht werden und welche nicht. > weiterlesen

  • Zweite und dritte Beratung des Haushaltsentwurfs 2015 zum Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

    Die wiederholte Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden im nächsten Jahr bedeutet einen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Verschiebebahnhof von staatlichen Aufgaben in die Beitragsfinanzierung hat bei der großen Koalition Methode auch bei den kommenden Gesetzen. Das machen wir nicht mit. Das ist eine unsoziale Politik. > weiterlesen

  • Zweite und dritte Beratung des 5. SGB XI Änderungsgesetzes - Soziale Pflegeversicherung

    Die Pflegebedürftigen und die Pflegenden haben vier Jahre verloren, in denen die Bundesregierung untätig blieb. Da haben Sie fast nichts gemacht. Jetzt kommt eine Pflegereform in Trippelschritten daher. Das ist der Grund, warum die Leute jetzt so enttäuscht sind und sagen: Dieses Pflegestärkungsgesetz reicht uns nicht. > weiterlesen

  • Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln

    Es fehlt die Sicht auf die Gesamtversorgung: Wie sieht der Bedarf der jeweiligen Patientengruppen aus? Was brauchen sie auch im vorstationären Bereich? Haben wir tatsächlich ambulante Krisensysteme? Haben die Betreffenden die Möglichkeit, schnell Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung zu bekommen? > weiterlesen

  • Erste Beratung des 5. SGB XI Änderungsgesetzes - Soziale Pflegeversicherung

    Die massiven Versäumnisse in den letzten acht Jahren haben dazu geführt, dass die Pflege am Boden liegt. Der geplante Pflegevorsorgefonds ist reine Symbolpolitik und löst keine Probleme. Das Geld wird geparkt und nicht etwa für Verbesserungen der Ausbildung der Pflegekräfte ausgegeben. > weiterlesen