Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Meine Reden

  • Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Gesundheitsförderung und Prävention ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Er lässt jede Initiative vermissen, andere Politikfelder einzubeziehen. Es fehlt eine Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung, die jeden Bereich in die Pflicht nimmt. Die Bereiche Familie, Wohnen und Sport gehören dazu. Und ausgerechnet die Einbindung der Arbeitslosenversicherung wurde ebenfalls versäumt. Für die Vernetzung vor Ort brauchen wir auch eine andere Lösung. > weiterlesen

  • Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

    Sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir uns auch den Bereich der gesundheitlichen Versorgung vornehmen. Immerhin können Menschen mit Behinderung gemäß Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention an unsere Gesellschaft sowohl den Anspruch auf einen diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur allgemeinen gesundheitlichen Versorgung stellen als auch den Anspruch auf Angebote, die ganz genau auf ihre spezifischen Gesundheitsbedarfe und körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen ausgerichtet sind. > weiterlesen

  • Elektronische Gesundheitskarte

    Gesundheitsdaten sind äußerst sensibel. Diese Daten haben einen staatlichen Schutz verdient. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Patient und jeder Versicherte darauf vertrauen kann, dass diese Daten tatsächlich sicher sind. Doch es geht nicht nur um den Datenschutz, sondern auch darum, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden kann. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Patient und jeder Versicherte selber entscheiden kann, welche Daten zugänglich gemacht werden und welche nicht. > weiterlesen

  • Zweite und dritte Beratung des Haushaltsentwurfs 2015 zum Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

    Die wiederholte Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden im nächsten Jahr bedeutet einen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Verschiebebahnhof von staatlichen Aufgaben in die Beitragsfinanzierung hat bei der großen Koalition Methode auch bei den kommenden Gesetzen. Das machen wir nicht mit. Das ist eine unsoziale Politik. > weiterlesen

  • Zweite und dritte Beratung des 5. SGB XI Änderungsgesetzes - Soziale Pflegeversicherung

    Die Pflegebedürftigen und die Pflegenden haben vier Jahre verloren, in denen die Bundesregierung untätig blieb. Da haben Sie fast nichts gemacht. Jetzt kommt eine Pflegereform in Trippelschritten daher. Das ist der Grund, warum die Leute jetzt so enttäuscht sind und sagen: Dieses Pflegestärkungsgesetz reicht uns nicht. > weiterlesen

  • Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln

    Es fehlt die Sicht auf die Gesamtversorgung: Wie sieht der Bedarf der jeweiligen Patientengruppen aus? Was brauchen sie auch im vorstationären Bereich? Haben wir tatsächlich ambulante Krisensysteme? Haben die Betreffenden die Möglichkeit, schnell Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung zu bekommen? > weiterlesen

  • Erste Beratung des 5. SGB XI Änderungsgesetzes - Soziale Pflegeversicherung

    Die massiven Versäumnisse in den letzten acht Jahren haben dazu geführt, dass die Pflege am Boden liegt. Der geplante Pflegevorsorgefonds ist reine Symbolpolitik und löst keine Probleme. Das Geld wird geparkt und nicht etwa für Verbesserungen der Ausbildung der Pflegekräfte ausgegeben. > weiterlesen

  • Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer ist nicht gerecht und nicht solidarisch. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung wäre einer Sozialdemokratie würdig. Darüber kann sie nicht hinwegreden. Das Gesetz führt zu keiner nachhaltigen und soliden Finanzierung. Deshalb werden wir spätestens in der nächsten Wahlperiode über eine erneute Reform sprechen müssen. > weiterlesen

  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Sämtliche Kosten im Gesundheitswesen werden künftig den Versicherten aufgeladen. Es wird in großen Schritten zu Beitragssteigerungen kommen, die sie allein schultern müssen. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt festgefroren. Das ist zutiefst ungerecht und kurzfristig gedacht. > weiterlesen

  • Erste Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 Gesundheit

    Mit der erneuten Kürzung am Bundeszuschuss nimmt die Koalition Geld aus den Taschen der Beitragszahler. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Finanzierung. Das ist ein Griff in die Kassen der Sozialversicherung. > weiterlesen