Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Meine Reden

  • Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung

    Wenn wir jetzt Zeiten mit der besten Konjunktur und der besten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung überhaupt haben, dann muss das doch der Zeitpunkt sein, zu dem wir die Arbeitgeber wieder gerecht beteiligen, nämlich hälftig beteiligen, und dafür sorgen, dass sie ihre Lasten genauso tragen wie die Arbeitnehmer. Es gibt keinerlei Begründung dafür, dass ausgerechnet die gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Zeiten eine extra Konjunkturbeihilfe zahlen. Nichts anderes ist es ja. > weiterlesen

  • Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung an Sanvartis

    Ich befürchte, dass wir ab 2016 nur noch eine "Patientenberatung -Light" haben werden. Da wird Gesundheitswissen, das es aus dem Callcenter-Service für Krankenkassen bereits gibt, schlicht recycelt. Bisher drehten sich ca. 80% der Anfragen um rechtliche Fragen. Das ist auch kein Wunder, denn in der Praxis geht es oft um komplexe Fragen bei der Antragsstellung an Krankenkassen oder darum, ob eventuell ein Behandlungsfehler vorliegt. Deshalb geht die geplante Schwerpunktsetzung auf allgemeine Gesundheitsfragen an den Ratsuchenden mit schwierigen Behandlungs- oder Antragsfragen vorbei. Bezeichnend finde ich es, dass die Bundesregierung Fragen zur konkreten Stellenbesetzung und deren Qualifikationsanforderungen oder zur Auftragsvergabe an nachgelagerte Auftragnehmer mit Verweis auf den Vertrauensschutz eines Bieters verweigert. Da werden wir dran bleiben. Die gesetzlich Versicherten zahlen viel Geld für diese unabhängige Patientenberatung, sie haben einen Anspruch darauf, dass dieses Angebot bedarfsgerecht und rechtskonform vorgehalten wird. > weiterlesen

  • Digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

    Wir können uns nicht länger erlauben, Milliarden zu versenken, ohne dass etwas vorangeht. Das Resultat dieser Entwicklung ist ja, dass wir in diesem Bereich eigentlich Entwicklungsland sind. Schauen wir uns das Gesetz an. Als Sie gestartet sind, waren wir sehr enttäuscht; das muss man schon sagen. Denn mehr als die Umsetzung des Auftrags, eine sichere IT zu schaffen, war dabei nicht herausgekommen. Da muss ich sagen: Es ist nachgebessert worden. Darüber sind wir froh. Es ist klarer und deutlicher sichtbar, dass es tatsächlich einen Nutzen für die Patienten gibt. Es steht klarer drin, dass auch die Versicherten selber einen Zugriff auf ihre Daten haben und dass wir da vorankommen müssen. Aber warum sind Sie eigentlich auf halber Strecke stehen geblieben? Es fehlen bestimmte Regelungen zum Datenschutz gerade bei der Einbeziehung von externen Dienstleistern. Das hat Ihnen die Datenschutzbeauftragte ins Gebetbuch geschrieben. Warum haben Sie das nicht umgesetzt? Warum haben Sie nur die Hausärzte in den Beirat der Gematik aufgenommen, aber nicht die Vertreter der Pflege? Das verstehe ich nicht. > weiterlesen

  • Korruption im Gesundheitswesen

    Im Bereich Korruption im Gesundheitswesen haben wir eine Rechtslücke. Die wird mit diesem Gesetz geschlossen, und das ist richtig und gut so. Es geht hier um ein extrem hohes Gut, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Das ist kein beliebiges, sondern ein besonders schutzwürdiges Verhältnis. Niemand kann nachvollziehen, dass wir im Strafrecht einen weitreichenden Antikorruptionsparagrafen haben, aber ausgerechnet dieses besondere Verhältnis außen vor lassen. Auch insoweit ist es ein Akt des gesunden Rechtsempfindens und der Akzeptanz von Rechtsgebung, wenn wir diese Lücke jetzt tatsächlich schließen. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht: Wir müssen im Vorfeld andere wichtige Schritte tun, um Transparenz herzustellen, z.B. in Bezug auf die Zuwendungen von Pharmaindustrieunternehmen. Weiterhin brauchen wir einen wirksamen Whistleblower-Schutz. > weiterlesen

  • Krankenversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen

    Es ist in der Tat für die Bevölkerung wenig akzeptabel und nicht hinnehmbar, dass wir völlig unterschiedliche Arten der Verbeitragung haben. Mit der Bürgerversicherung würden wir erstmals die verschiedenen Einkommensarten zusammen betrachten, würden eben nicht unterschiedlich mit Einkommen aus Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und aus Mieten, Pachten und anderen Kapitaleinnahmen auf der anderen Seite umgehen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag: erstens für mehr Gerechtigkeit, zweitens für eine Stärkung der Einnahmebasis sowohl in der Krankenversicherung als auch in anderen Systemen. Von daher ist die Bürgerversicherung ein ganz wichtiger Schlüssel, mit dem da Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Diesen Weg sollten wir in Zukunft einschlagen. > weiterlesen

  • Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern

    Schon vor der großen Flüchtlingswelle gab es deutliche Defizite in der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Flüchtlingskindern hier in Deutschland. Das müssen wir erst einmal festhalten und es jetzt als ganz klaren Auftrag verstehen, die Situation wirklich zu verbessern. Es darf nicht sein, dass wir unsere Hilfe nur auf diejenigen beschränken, die länger als 15 Monate in Deutschland sind und eine sichere Bleibeperspektive haben. > weiterlesen

  • Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

    Dieses Gesetz kommt reichlich spät. Wir müssen zehn Jahre nach der gesetzlichen Verankerung der elektronischen Gesundheitskarte dringend entscheidende Schritte für eine sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen gehen. Das vorliegende E-Health-Gesetz weist jedoch drei große Lücken auf: die Wahrung der Zugriffsrechte der Patienten und Versicherten ist noch nicht entscheidend gestärkt, der Datenschutz bei der Einbeziehung externer Dienstleister ist noch nicht sichergestellt und auch zu der Frage der Qualitäts- und Sicherheitsstandards für und Einbeziehung von Gesundheits-Apps findet sich noch keine Regelung im Gesetz. > weiterlesen

  • Medizinische Versorgung für Asylsuchende

    Der Ärztetag hat in diesem Jahr erneut deutlich gemacht, dass die restriktiven Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes zu Mangelversorgung, Chronifizierung und einer insgesamt schlechten gesundheitlichen Versorgung führen, die uns oft sogar noch teurer kommt, weil die Flüchtlinge und betroffenen Erkrankten am Ende stationär versorgt werden müssen. Die Bevölkerung, die Bundesländer und die Kommunen in ganz vielen Regionen - alle fordern die Einführung der Gesundheitskarte, um den Ablauf der Versorgung vernünftiger zu gestalten. Dadurch würden alle gewinnen. Wir haben es hier mit einem Versagen des Gesundheitsministeriums auf ganzer Linie zu tun, weil es längst eine Verpflichtung gibt, eine Regelung zu schaffen. > weiterlesen

  • Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen

    Wir haben im Jahr 10 000 Suizide, die statistisch erfasst werden - das sind mehr als doppelt so viele wie beispielsweise durch Verkehrsunfälle. Wir müssen uns klarmachen, dass sich täglich zwei Jugendliche das Leben nehmen und 20 es täglich versuchen, dass von den 10 000 Menschen ungefähr ein Drittel über 65 Jahre alt ist. Niedrigschwellige Hilfen - etwa die Angebote der Telefonseelsorge, etlicher ehrenamtlicher Krisenhilfen und anderer, eher psychologischer, manchmal auch anonymer Hilfsdienste - müssen wir ausbauen. Das darf nicht der Zufälligkeit von durch Spenden organisierter Initiativen überlassen bleiben. Außerdem müssen wir die Angebote der psychologischen, psychotherapeutischen und psychiatrischen Krisenhilfe so zugänglich machen, dass diese Menschen sie auch wahrnehmen, dass sie sich nicht aus Furcht vor einer Psychiatrisierung, einer Zwangseinweisung und all dem, was in diesem Kontext im Raume steht, anders entscheiden, sondern diese Hilfen selbstverständlich annehmen, und das frühzeitig. > weiterlesen

  • Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes

    Wir haben heute die Situation, dass 20 Prozent aller Versicherten 80 Prozent aller Leistungen abfragen, und das ist die Gruppe der Älteren und der mehrfach Erkrankten. Genau diese Gruppe wird sich in den nächsten 15 Jahren ungefähr verdoppeln. Diese Menschen brauchen gut abgestimmte Behandlungswege, örtlich leicht erreichbare Strukturen sowie eine gute Kooperation der Ärzte und anderer Gesundheitsberufe sowie Krankenhäuser. Dieser Herausforderung wird das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz der großen Koalition nicht gerecht. Es fehlt an sektorübergreifender Planung und an Maßnahmen zur besseren Versorgung von Menschen mit Behinderungen. > weiterlesen