Aber nach einem so langen Vorlauf ist ja die Frage: Werden die zentralen Probleme denn überhaupt gelöst? Und da muss man sagen: Dieser Gesetzentwurf springt erheblich zu kurz.
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Sehr geehrter Herr Minister, nach einem Jahr Jens Spahn als Gesundheitsminister nehme ich es mir als Münsterländerin mal heraus, einen Rat zu geben: Weniger Schnellschüsse für die große Schlagzeile! Mehr handwerklich gut gemachte, auf die Lösung von Problemen gerichtete und mit Weitblick angelegte Gesetzesvorhaben!
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Wir müssen überlegen: Wen wollen wir entlasten? In welchen Schritten tun wir das? Können wir uns das finanziell erlauben? Wir wissen derzeit nicht, welches Finanzvolumen auf uns zukäme, wenn wir beispielsweise Leistungen schon ab 3 Dioptrien oder ab 5 Dioptrien – was immerhin das Kennzeichen für eine schwere Sehbeeinträchtigung nach WHO-Klassifikation wäre – anbieten würden.
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244 Milliarden Euro sind allein im Bereich der Gesundheitsversorgung im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung angesetzt, weitere mehr als 40 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung, und dann kommen noch die Ausgaben aus den privaten Bereichen dazu. Es ist also ein riesiger und ein enorm wichtiger Bereich, ein Bereich, der maßgeblich darüber entscheidet, ob die Lebensqualität in unserem Lande stimmt.
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Es findet tatsächlich eine deutliche Entlastung statt, und zwar gerade für diejenigen, die als Versicherte in den letzten Jahren – man kann eigentlich sagen: im letzten Jahrzehnt – über Gebühr zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beigetragen haben.
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