Die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) sind eine Riesen-Chance, um die spezifischen Behandlungsbedarfe von Menschen mit schwerer Behinderung zu decken und eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage lässt jedoch befürchten, dass die Bundesregierung diese Chance gerade vorbeiziehen lässt.
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Selbsthilfegruppen bieten Betroffenen Halt und Orientierung. Darüber hinaus vertreten sie aber auch verstärkt die Belange der Patient*innen im Interessendreieck mit Kostenträgern und Leistungserbringern. Der Umfang der sich hier stellenden Aufgaben hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die gestiegene Verantwortung der Selbsthilfe spiegelt sich jedoch nur unzureichend in den Förderzuwendungen wider.
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Die Bundesregierung hält die private Krankenversicherung (PKV) für schutzbedürftiger als die in der PKV versicherten Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Einkommen. Anders kann man die beschönigenden und ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Situation der Rentnerinnen und Rentner in der PKV nicht deuten.
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Psychische und physische Belastungen am Arbeitsplatz können nicht losgelöst von der Arbeitszeit und anderen Rahmenbedingungen gesehen werden. Wir haben deshalb in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach neueren Zahlen und Erkenntnissen zum Zusammenhang von Arbeitsbedingungen und psychischen Erkrankungen gefragt. Die Antworten sind alarmierend.
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Aktuell findet ein strukturierter Dialog mit Fachgesellschaften und Verbänden zum PEPP statt. In einer Kleinen Anfrage haben wir nach dem aktuellen Stand der Weiterentwicklung von PEPP gefragt. Wir werden den strukturierten Dialog weiter kritisch begleiten und uns für eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgungs- und Finanzierungsstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen einsetzen.
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Den Zuschlag für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in Höhe von 63 Mio. Euro für die nächsten sieben Jahre erhält ab 2016 die privatwirtschaftliche Sanvartis GmbH. Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage geht hervor, dass bedenkliche Verbindungen zwischen Sanvartis und UPD bestehen. Der befürchtete Kahlschlag der Beratung vor Ort wird Realität.
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Bislang ist unklar, ob die in den Verhandlungsdokumenten der EU zu TTIP enthaltenen Ausnahmeregelungen für Sozialversicherungssysteme auf das gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland angesichts seiner spezifischen Besonderheiten vollständig anwendbar sind.
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