Maria Klein-Schmeink Abgeordnete im Deutschen Bundestag: Anträge
Anträge
Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen
Ende 2006 wurde die Spielverordnung, die die Rahmenbedingungen für Geldspielgeräte festlegt, vom… > weiterlesen
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt keine Antwort auf die Gerechtigkeitsdefizite des deutschen… > weiterlesen
Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen
In den vergangenen zehn Jahren hat weltweit ein Umdenken in der Drogenpolitik stattgefunden. Der in erster… > weiterlesen
Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung… > weiterlesen
Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln
Am 1. Januar 2013 trat, trotz massiver Kritik von Fachgesellschaften, Patientenverbänden sowie von… > weiterlesen
Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken
Immer mehr Hebammen sehen sich derzeit zum Ausstieg aus der Freiberuflichkeit gezwungen. Gründe dafür sind vor… > weiterlesen
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen
Der Beratungsbedarf der seit 2000 existierenden unabhängigen und kostenfreien Patientenberatung ist seit… > weiterlesen
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz – 14. SGB V-ÄndG)
Mit der Zulassung von Arzneimitteln muss nachgewiesen werden, dass diese wirksam sind. Eine solche Bewertung… > weiterlesen
Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen
Selbstbestimmung und der gesicherte Zugang zur Familienplanung sind wesentliche Bereiche der sexuellen und… > weiterlesen
Belastung der Steuerzahlerinnen und -zahler durch Millionengehälter bei staatlich geretteten Banken verhindern
Seit dem Einstieg des Bundes bei der Commerzbank AG ist der Wert der Aktie um 75 Prozent gefallen. Das… > weiterlesen
