Anträge

15. Oktober 2014
Entschließungsantrag zum fünften SGB XI-Änderungsgesetz - Soziale Pflegereform
Mit dem 5. SGB XI-Änderungsgesetz will die schwarz-rote Regierungskoalition die sog. erste Stufe der… > weiterlesen
15. Oktober 2014
Den digitalen Wandel politisch gestalten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umsetzen
Die Kritik an der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung ist berechtigt. Die „Agenda“ nennt zwar einige… > weiterlesen
24. September 2014
Entschließungsantrag zu Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epedemie
Derzeit müssen wir in Westafrika die bisher größte, noch immer unkontrollierte Verbreitung von Infektionen mit dem Ebola-Virus erleben. Die seit Beginn des Ausbruchs deutlich unterschätzte Epidemie ist mittlerweile eine der schlimmsten Gesundheitskrisen in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Epidemie ist eine Zerreißprobe für die am meisten betroffenen Länder – bislang Liberia, Guinea und Sierra Leone – und auch eine enorme Herausforderung für das Krisenmanagement der internationalen Gemeinschaft. Ebola ist längst nicht mehr nur ein afrikanisches Problem. Benötigt wird eine sofortige, über die WHO koordinierte humanitäre Offensive mit einem stärkeren, verlässlicheren und nachhaltigerem Engagement Deutschlands. > weiterlesen
24. September 2014
Kinder schützen – Prävention stärken
Seit Anfang dieses Jahres gibt es zu Recht eine breite Debatte, ob die strafrechtlichen Regelungen in Hinblick… > weiterlesen
01. September 2014
Irak: Stärkung humanitärer Hilfe statt Waffenlieferungen
Heute, am 1. September, wird der Bundestag über die Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer bzw. den irakischen… > weiterlesen
24. Juni 2014
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2014
Die 6,5 Mrd. Euro Neuverschuldung in 2014 und die „Schwarze Null“, welche die Große Koalition für 2015… > weiterlesen
24. Juni 2014
Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen
Ende 2006 wurde die Spielverordnung, die die Rahmenbedingungen für Geldspielgeräte festlegt, vom… > weiterlesen
04. Juni 2014
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt keine Antwort auf die Gerechtigkeitsdefizite des deutschen… > weiterlesen
04. Juni 2014
Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen
In den vergangenen zehn Jahren hat weltweit ein Umdenken in der Drogenpolitik stattgefunden. Der in erster… > weiterlesen
21. Mai 2014
Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung… > weiterlesen

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