Fast jedes vierte Kind in Deutschland erlebt im Verlauf eines Jahres einen Elternteil mit einer psychischen Störung. Sie bleiben mit ihren Sorgen, ihrem Kummer und ihrer Belastung alleine. In unserem grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine interdisziplinäre, verbändeübergreifende Expertenkommission einzusetzen
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In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im ersten Schritt zügig die für die Evaluation des MorbiRSA und dessen Weiterentwicklung benötigte Datengrundlage verfügbar zu machen. Im zweiten Schritt sollte auf dieser Grundlage eine unabhängige Evaluation in Auftrag gegeben werden, die den MorbiRSA überprüft und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung auf ihre Wirkungen hin untersucht.
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Die gesetzlichen Regelungen, nach denen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von kleinen Selbstständigen bemessen werden, sind längst nicht mehr zeitgemäß. In unserem Antrag fordern wir deswegen eine Beitragsbemessung, die sich auf das tatsächlich erzielte Einkommen bezieht.
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Der Anstieg von Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen, lange Wartezeiten in der ambulanten Behandlung und ein fortdauernder Zuwachs von frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit sind deutliche Hinweise, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen dringend verbessert werden muss.
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Nicht nur die bundesweit bekannten Fälle von Gustl Mollath oder Ilona Haselbauer machen deutlich, dass es grundsätzliche und strukturelle Defizite im Maßregelvollzug gibt, die zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Freiheitsrechte Einzelner führen. In unserem grünen Entschließungsantrag fordern wir eine umfassende Reform.
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Erst hat die Bundesregierung zweieinhalb Jahre gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem endlich die Strafbarkeitslücke bei Korruption im Gesundheitswesen geschlossen werden sollte. Und jetzt werden nach monatelangem Streit der Koalitionäre dem Gesetzentwurf auf den letzten Metern auch noch die Zähne gezogen. Im Ergebnis bleibt der Schutz der Patientinnen und Patienten vor interessengeleiteten Empfehlungen von Ärzten und Apothekern auf der Strecke.
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Die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf dem höchsten Stand ihrer Geschichte, und wird auch in den kommenden Jahren weiter erheblich ansteigen. Diese Kosten müssen über steigende Zusatzbeiträge vor allem die Versicherten aufbringen. Wir fordern deshalb eine faire Lastenverteilung der Kosten zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern einerseits sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits.
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