Es ist ein Unding, dass Frauen, die staatliche Unterstützung für ihre Existenzsicherung benötigen, häufig aus Kostengründen auf sichere Verhütungsmethoden verzichten müssen. Dass sich hier dringend etwas ändern muss, wurde quer durch alle Parteien und auf unterschiedlichen politischen Ebenen gefordert. Es ist deshalb schlicht nicht nachvollziehbar, dass Union und SPD unseren Antrag heute im Bundestag abgelehnt haben.
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2017 ist die Zeit reif, um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte – diese Prinzipien wollen wir festigen. Das sind die Eckpfeiler unseres Konzepts einer grünen Bürgerversicherung, welches wir am 29.06.17 im deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt haben. Auf dem Weg ins Plenum habe ich in einer Videobotschaft um breite Unterstützung geworben.
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Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert und mit vielen Vorurteilen belastet. Diese Tabus müssen wir überwinden, damit Betroffene sich trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nach intensiven Bemühungen von Verbänden und uns Grünen beschließen wir im Bundestag nun endlich einen interfraktionellen Antrag, der sich für eine verbesserte Suizidprävention einsetzt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit wird ganz deutlich, was wir schon lange fordern: Das Thema Suizidprävention eignet sich nicht für den politischen Parteienstreit, sondern erfordert gesamtgesellschaftlichen Einsatz.
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Fast jedes vierte Kind in Deutschland erlebt im Verlauf eines Jahres einen Elternteil mit einer psychischen Störung. Sie bleiben mit ihren Sorgen, ihrem Kummer und ihrer Belastung alleine. In unserem grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine interdisziplinäre, verbändeübergreifende Expertenkommission einzusetzen
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In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im ersten Schritt zügig die für die Evaluation des MorbiRSA und dessen Weiterentwicklung benötigte Datengrundlage verfügbar zu machen. Im zweiten Schritt sollte auf dieser Grundlage eine unabhängige Evaluation in Auftrag gegeben werden, die den MorbiRSA überprüft und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung auf ihre Wirkungen hin untersucht.
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Die gesetzlichen Regelungen, nach denen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von kleinen Selbstständigen bemessen werden, sind längst nicht mehr zeitgemäß. In unserem Antrag fordern wir deswegen eine Beitragsbemessung, die sich auf das tatsächlich erzielte Einkommen bezieht.
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