Wir treten für ein Gesundheitswesen ein, das die Selbstbestimmung der PatientInnen respektiert und PatientInnen im Behandlungsprozess von Betroffenen zu Beteiligten macht. Wesentliche Elemente dafür sind unabhängige und verständliche Information und Unterstützung, Qualitätstransparenz sowie die Stärkung der PatientInnenrechte gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen.
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir nachgehakt, welche Auswirkungen das Patientenrechtegesetz auf die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern hat. Die Antwort macht deutlich, dass die Bundesregierung zu keinerlei wirklichen Verbesserungen für Patientinnen und Patienten bereit ist.
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Dass aus den Ländern und darüber hinaus auch noch aus Kreisen der CDU/CSU - wenn auch als reichlich späte Einsicht - neue Bewegung in das Thema Härtefallfonds kommt, kann ich nur begrüßen. Wir fordern einen solchen schon seit Langem.
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Wir brauchen unbedingt stärkere Schutzmechanismen, um die Grundrechte der Kinder zu wahren. Auch für Kinder in stationären Einrichtungen muss künftig gelten, was für Erwachsene schon längst im Gesetz vorgesehen ist: die Einholung einer richterlichen Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.
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Es erweist sich immer mehr als Rückschlag für die Patientenberatung, dass der Patientenbeauftragte Laumann die UPD an ein privates Unternehmen vergeben hat.
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Patient*innen gehören in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems. Doch in der Praxis sind wir davon weit entfernt. Auf welchem Weg können sie also gestärkt werden? Könnte eine Patientenstiftung dazu beitragen? Um diese Fragen ging es in unserem Fachgespräch "Die Patientenstiftung - Modell für eine starke Patientenstimme".
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Selbsthilfegruppen bieten Betroffenen Halt und Orientierung. Darüber hinaus vertreten sie aber auch verstärkt die Belange der Patient*innen im Interessendreieck mit Kostenträgern und Leistungserbringern. Der Umfang der sich hier stellenden Aufgaben hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die gestiegene Verantwortung der Selbsthilfe spiegelt sich jedoch nur unzureichend in den Förderzuwendungen wider.
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Die Zahlen des MDK bilden nur die Spitze des Eisbergs. Nach wie vor fehlt echte Transparenz. Um Behandlungsfehler zu erkennen und aus ihnen zu lernen, ist der Gesetzgeber gefragt, Strukturen zur Fehlervermeidung zu etablieren.
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