Wir treten für ein Gesundheitswesen ein, das die Selbstbestimmung der PatientInnen respektiert und PatientInnen im Behandlungsprozess von Betroffenen zu Beteiligten macht. Wesentliche Elemente dafür sind unabhängige und verständliche Information und Unterstützung, Qualitätstransparenz sowie die Stärkung der PatientInnenrechte gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen.
Ich erwarte, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen im Umgang mit ihren Versicherten an die sozialgesetzlichen Vorgaben halten. Es kann nicht sein, dass bei Verfahren getrickst wird oder nicht über die Rechtsmittel zum Widerspruch informiert wird. Wir fordern ein Qualitätsportal, in dem sich Versicherte über die Servicequalität ihrer Krankenkasse ein Bild machen können.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung birgt die Gefahr der Ausweitung der Anwendung von Zwang in der Psychiatrie über das Erforderliche und das vom Bundesverfassungsgericht Geforderte hinaus. Deswegen können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Er erlaubt die Zwangsbehandlung auch für Betroffene, die sich freiwillig im psychiatrischen Krankenhaus befinden. Dies könnte ein Hemmnis für Menschen in Krisen darstellen, sich freiwillig in psychiatrische Behandlung zu begeben.
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Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung vier Jahre nach Inkrafttreten der neuen Rechtsgrundlage auf unsere Anfrage keine Auskunft darüber geben kann, wie die Anwendung von Zwang sich seit der Reform entwickelt hat. Zwangsmaßnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen, die, solange sie stattfinden, streng kontrolliert werden müssen. Notwendig ist ein dauerhaftes Monitoring über Anzahl, Dauer und Durchführung von Zwangsbehandlungen, um Missstände in der Praxis und gesetzliche Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.
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