Wir treten für ein Gesundheitswesen ein, das die Selbstbestimmung der PatientInnen respektiert und PatientInnen im Behandlungsprozess von Betroffenen zu Beteiligten macht. Wesentliche Elemente dafür sind unabhängige und verständliche Information und Unterstützung, Qualitätstransparenz sowie die Stärkung der PatientInnenrechte gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen.
Die heute veröffentlichte Begutachtungsstatistik von Behandlungsfehlern durch die MDK-Gemeinschaft bestätigt jeden vierten gemeldeten Behandlungsfehlerverdacht und geht darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer an unentdeckten Behandlungsfehlern aus. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Zahlen des MDK nur die Spitze des Eisbergs bilden. Nach wie vor fehlt echte Transparenz.
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Wir haben im Interesse der Patientensicherheit seit langem für ein verpflichtendes Implantateregister gekämpft. Nur so kann man nachverfolgen, ob ein bestimmtes Implantat, nachdem es eingesetzt wurde, tatsächlich auf lange Sicht auch sicher und verträglich ist. Der Skandal um gerissene Brustimplantate hat gezeigt, wie nötig das ist.
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Der Fall Duogynon ist wohl einer der letzten langjährig unaufgeklärten Arzneimittelskandale der Bundesrepublik. Tausende Frauen, die das Hormonpräparat von den 1950er bis in die 1980er Jahre einnahmen, gebaren Kinder mit Fehlbildungen.
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Zur Anhörung von Verbänden und Sachverständigen im Gesundheitsausschuss erklärt Maria Klein-Schmeink: „Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle Menschen, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein. Wir Grünen wollen auch über die Altersgrenze von 20 Jahren hinaus, Menschen in wirtschaftlich schwieriger Situation den selbstbestimmten Zugang zu sicherer Empfängnisverhütung ermöglichen.
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Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patient*innen erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin:
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