Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.
Die eigentlich notwendige umfassende Pflegereform wird erneut um weitere 2 Jahre geschoben. Die im Bundestag beschlossenen kleinen Verbesserungen können nicht über die massiven Versäumnisse der Bundesregierungen in den letzten Jahren hinwegtäuschen. Völliger Unsinn ist der Aufbau des Pflegevorsorgefonds, in den zwar alle gesetzlich Versicherten ab Januar 2015 einzahlen müssen, der aber erst ab 2035 zur Finanzierung der geburtenstarken Jahrgänge bereit steht.
> weiterlesen
Derzeit müssen wir in Westafrika die bisher größte, noch immer unkontrollierte Verbreitung von Infektionen mit dem Ebola-Virus erleben. Die seit Beginn des Ausbruchs deutlich unterschätzte Epidemie ist mittlerweile eine der schlimmsten Gesundheitskrisen in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Epidemie ist eine Zerreißprobe für die am meisten betroffenen Länder – bislang Liberia, Guinea und Sierra Leone – und auch eine enorme Herausforderung für das Krisenmanagement der internationalen Gemeinschaft. Ebola ist längst nicht mehr nur ein afrikanisches Problem. Benötigt wird eine sofortige, über die WHO koordinierte humanitäre Offensive mit einem stärkeren, verlässlicheren und nachhaltigerem Engagement Deutschlands.
> weiterlesen
Beamte können sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, müssen den Beitrag aber dann vollständig selbst tragen. Sie erhalten Beihilfe nur in Ausnahmefällen und müssen auch den Arbeitgeberanteil der GKV-Beiträge übernehmen. In der Konsequenz haben Beamte daher keine echte Wahlfreiheit. Experten sprechen daher von einer „faktischen PKV-Versicherungspflicht“.
> weiterlesen
Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer ist nicht gerecht und nicht solidarisch. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung wäre einer Sozialdemokratie würdig. Darüber kann sie nicht hinwegreden. Das Gesetz führt zu keiner nachhaltigen und soliden Finanzierung. Deshalb werden wir spätestens in der nächsten Wahlperiode über eine erneute Reform sprechen müssen.
> weiterlesen
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
