Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.
Noch nie zuvor war die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der GKV höher als jetzt. Ohne Gesetzesänderung wird sich das in den nächsten Jahren weiter fortsetzen.
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Die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf dem höchsten Stand ihrer Geschichte, und wird auch in den kommenden Jahren weiter erheblich ansteigen. Diese Kosten müssen über steigende Zusatzbeiträge vor allem die Versicherten aufbringen. Wir fordern deshalb eine faire Lastenverteilung der Kosten zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern einerseits sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits.
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Der erste Anstieg der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahr 2016 ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Bis 2017 werden wir mit kassenindividuellen Zusatzbeiträgen von bis zu zwei Prozent rechnen müssen. Die Beitragsbelastung der Versicherten ist damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Höchste Zeit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung zu beteiligen!
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Es ist in der Tat für die Bevölkerung wenig akzeptabel und nicht hinnehmbar, dass wir völlig unterschiedliche Arten der Verbeitragung haben. Mit der Bürgerversicherung würden wir erstmals die verschiedenen Einkommensarten zusammen betrachten, würden eben nicht unterschiedlich mit Einkommen aus Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und aus Mieten, Pachten und anderen Kapitaleinnahmen auf der anderen Seite umgehen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag: erstens für mehr Gerechtigkeit, zweitens für eine Stärkung der Einnahmebasis sowohl in der Krankenversicherung als auch in anderen Systemen. Von daher ist die Bürgerversicherung ein ganz wichtiger Schlüssel, mit dem da Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Diesen Weg sollten wir in Zukunft einschlagen.
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Wenn selbst die TK mit den höchsten Reserven sich kaum traut, ihre Beiträge für ihre Versicherten zu senken, hat sie die anstehenden Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits fest im Blick und spart für schlechte Zeiten. Klar ist: bis 2017 werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Zusatzbeiträgen von 1,4 bis 2 Prozent des Gehalts rechnen müssen. Denn die Arbeitgeberbeteiligung hat die Koalition beim heutigen Stand festgefroren. Zudem werden die Kassen auf den zunehmenden Kostendruck mit Leistungskürzungen reagieren, um im Preiswettbewerb zu bestehen. Die Versicherten haben also gleich doppelt das Nachsehen.
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