Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.
Es ist in der Tat für die Bevölkerung wenig akzeptabel und nicht hinnehmbar, dass wir völlig unterschiedliche Arten der Verbeitragung haben. Mit der Bürgerversicherung würden wir erstmals die verschiedenen Einkommensarten zusammen betrachten, würden eben nicht unterschiedlich mit Einkommen aus Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und aus Mieten, Pachten und anderen Kapitaleinnahmen auf der anderen Seite umgehen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag: erstens für mehr Gerechtigkeit, zweitens für eine Stärkung der Einnahmebasis sowohl in der Krankenversicherung als auch in anderen Systemen. Von daher ist die Bürgerversicherung ein ganz wichtiger Schlüssel, mit dem da Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Diesen Weg sollten wir in Zukunft einschlagen.
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Wenn selbst die TK mit den höchsten Reserven sich kaum traut, ihre Beiträge für ihre Versicherten zu senken, hat sie die anstehenden Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits fest im Blick und spart für schlechte Zeiten. Klar ist: bis 2017 werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Zusatzbeiträgen von 1,4 bis 2 Prozent des Gehalts rechnen müssen. Denn die Arbeitgeberbeteiligung hat die Koalition beim heutigen Stand festgefroren. Zudem werden die Kassen auf den zunehmenden Kostendruck mit Leistungskürzungen reagieren, um im Preiswettbewerb zu bestehen. Die Versicherten haben also gleich doppelt das Nachsehen.
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Wenn die Bundesregierung mit der „Geiz-Ist-Geil-Methode“ jetzt auf die billigsten Krankenkassen verweist, versucht sie nur darüber hinwegzutäuschen, dass die Zusatzbeiträge aller gesetzlichen Kassen künftig nur eine Richtung kennen: steil aufwärts. Denn mit den Zusatzbeiträgen hat die Bundesregierung alle künftigen Ausgabensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet. Bereits von 2014 auf 2015 machen diese bereits 9 Milliarden Euro aus. Schon bis 2017 wird es so zu Zusatzbeiträgen von 1,4 bis 2 Prozentpunkten kommen.
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Die wiederholte Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden im nächsten Jahr bedeutet einen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Verschiebebahnhof von staatlichen Aufgaben in die Beitragsfinanzierung hat bei der großen Koalition Methode auch bei den kommenden Gesetzen. Das machen wir nicht mit. Das ist eine unsoziale Politik.
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Die eigentlich notwendige umfassende Pflegereform wird erneut um weitere 2 Jahre geschoben. Die im Bundestag beschlossenen kleinen Verbesserungen können nicht über die massiven Versäumnisse der Bundesregierungen in den letzten Jahren hinwegtäuschen. Völliger Unsinn ist der Aufbau des Pflegevorsorgefonds, in den zwar alle gesetzlich Versicherten ab Januar 2015 einzahlen müssen, der aber erst ab 2035 zur Finanzierung der geburtenstarken Jahrgänge bereit steht.
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Derzeit müssen wir in Westafrika die bisher größte, noch immer unkontrollierte Verbreitung von Infektionen mit dem Ebola-Virus erleben. Die seit Beginn des Ausbruchs deutlich unterschätzte Epidemie ist mittlerweile eine der schlimmsten Gesundheitskrisen in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Epidemie ist eine Zerreißprobe für die am meisten betroffenen Länder – bislang Liberia, Guinea und Sierra Leone – und auch eine enorme Herausforderung für das Krisenmanagement der internationalen Gemeinschaft. Ebola ist längst nicht mehr nur ein afrikanisches Problem. Benötigt wird eine sofortige, über die WHO koordinierte humanitäre Offensive mit einem stärkeren, verlässlicheren und nachhaltigerem Engagement Deutschlands.
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Beamte können sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, müssen den Beitrag aber dann vollständig selbst tragen. Sie erhalten Beihilfe nur in Ausnahmefällen und müssen auch den Arbeitgeberanteil der GKV-Beiträge übernehmen. In der Konsequenz haben Beamte daher keine echte Wahlfreiheit. Experten sprechen daher von einer „faktischen PKV-Versicherungspflicht“.
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