Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung nun endlich ihre zögerliche Haltung aufgegeben hat und die Möglichkeiten zur Beeinflussung der ärztlichen Kodierung einschränkt. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck stehen bleiben, dass Patienten gegenüber den Krankenkassen kränker gemacht werden, als sie sind.
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In der Tagesschau habe ich eine gründliche Evaluation des Risikostrukturausgleichs gefordert: "Wir haben große Hinweise darauf, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht tatsächlich adäquat sind, sondern dass einige Kassen schlecht wegkommen und andere besser. Da müssen wir eine Weiterentwicklung haben."
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Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) über eine ausreichende Datengrundlage verfügt, damit der „Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs“ beim BVA, entsprechend des im Erlass des BMG vom 13.12.2016 erteilten Auftrags, die Folgen relevanter Vorschläge zur Veränderung des Morbi-RSA empirisch abschätzen kann oder plant sie weitere gesetzgeberische Maßnahmen um diese Datengrundlage zu schaffen und insbesondere die Erhebung oder Zurverfügungstellung von sozi-ökonomischen Daten, der Regionalmerkmale, sowie Daten für die Bereiche Krankengeld und Auslandsversicherte zu ermöglichen?
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Es ist der gesetzliche Auftrag der Krankenkassen, die Gesundheit ihrer Versicherten zu fördern, in allen Belangen ihres Handelns. Dazu gehört auch die Aktienanlage. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf der einen Seite den Krankenkassen erlaubt in Aktien zu investieren, aber auf der anderen Seite nichts dafür tut, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Rücklagen dabei nicht in Aktien von Unternehmen investieren, die krankmachende Produkte herstellen oder anderweitig der Gesundheit schaden.
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In der Tat, dieses PsychVVG ist eines der besseren Gesetze der Koalition. Wir haben Schlimmeres verhindert. Sie haben mit den stationsersetzenden Leistungen kleine Schritte für die Verbesserung der Versorgung im stationären Bereich möglich gemacht. Aber eines haben Sie nicht geschafft: Sie haben nicht die Versorgung insgesamt anders aufgestellt. Sie sind nicht die große Aufgabe, die wir längst hätten erledigen müssen, angegangen, eine sektorübergreifende, durchgängig am Bedarf der Person orientierte Versorgung zu ermöglichen
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In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im ersten Schritt zügig die für die Evaluation des MorbiRSA und dessen Weiterentwicklung benötigte Datengrundlage verfügbar zu machen. Im zweiten Schritt sollte auf dieser Grundlage eine unabhängige Evaluation in Auftrag gegeben werden, die den MorbiRSA überprüft und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung auf ihre Wirkungen hin untersucht.
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Es ist unlauter und perfide, die Versorgung von Flüchtlingen als Grund für den Griff in den Gesundheitsfonds vorzuschieben. Mit diesem vorgezogenen Wahlkampmanöver will die Große Koalition einen spürbaren Anstieg der von ihr zu verantwortenden Zusatzbeiträge vermeiden.
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