Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im ersten Schritt zügig die für die Evaluation des MorbiRSA und dessen Weiterentwicklung benötigte Datengrundlage verfügbar zu machen. Im zweiten Schritt sollte auf dieser Grundlage eine unabhängige Evaluation in Auftrag gegeben werden, die den MorbiRSA überprüft und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung auf ihre Wirkungen hin untersucht.
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Es ist unlauter und perfide, die Versorgung von Flüchtlingen als Grund für den Griff in den Gesundheitsfonds vorzuschieben. Mit diesem vorgezogenen Wahlkampmanöver will die Große Koalition einen spürbaren Anstieg der von ihr zu verantwortenden Zusatzbeiträge vermeiden.
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Noch nie zuvor war die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der GKV höher als jetzt. Ohne Gesetzesänderung wird sich das in den nächsten Jahren weiter fortsetzen.
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Die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf dem höchsten Stand ihrer Geschichte, und wird auch in den kommenden Jahren weiter erheblich ansteigen. Diese Kosten müssen über steigende Zusatzbeiträge vor allem die Versicherten aufbringen. Wir fordern deshalb eine faire Lastenverteilung der Kosten zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern einerseits sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits.
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Der erste Anstieg der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahr 2016 ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Bis 2017 werden wir mit kassenindividuellen Zusatzbeiträgen von bis zu zwei Prozent rechnen müssen. Die Beitragsbelastung der Versicherten ist damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Höchste Zeit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung zu beteiligen!
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Es ist in der Tat für die Bevölkerung wenig akzeptabel und nicht hinnehmbar, dass wir völlig unterschiedliche Arten der Verbeitragung haben. Mit der Bürgerversicherung würden wir erstmals die verschiedenen Einkommensarten zusammen betrachten, würden eben nicht unterschiedlich mit Einkommen aus Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und aus Mieten, Pachten und anderen Kapitaleinnahmen auf der anderen Seite umgehen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag: erstens für mehr Gerechtigkeit, zweitens für eine Stärkung der Einnahmebasis sowohl in der Krankenversicherung als auch in anderen Systemen. Von daher ist die Bürgerversicherung ein ganz wichtiger Schlüssel, mit dem da Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Diesen Weg sollten wir in Zukunft einschlagen.
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