Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.
Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, die Kassen aufgrund der gestiegenen Rücklagen zu bezichtigen, Beiträge zu horten. Die Rücklagen der Kassen sind durch die gute Konjunktur entstanden und größtenteils von den Versicherten aufgebracht worden. Sie sollten für die dringlichen Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen.
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Wir müssen überlegen: Wen wollen wir entlasten? In welchen Schritten tun wir das? Können wir uns das finanziell erlauben? Wir wissen derzeit nicht, welches Finanzvolumen auf uns zukäme, wenn wir beispielsweise Leistungen schon ab 3 Dioptrien oder ab 5 Dioptrien – was immerhin das Kennzeichen für eine schwere Sehbeeinträchtigung nach WHO-Klassifikation wäre – anbieten würden.
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244 Milliarden Euro sind allein im Bereich der Gesundheitsversorgung im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung angesetzt, weitere mehr als 40 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung, und dann kommen noch die Ausgaben aus den privaten Bereichen dazu. Es ist also ein riesiger und ein enorm wichtiger Bereich, ein Bereich, der maßgeblich darüber entscheidet, ob die Lebensqualität in unserem Lande stimmt.
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Statt auf einen ruinösen Wettbewerb um die billigsten Kassen zu setzen, sollten Jens Spahn und die große Koalition den Qualitätswettbewerb stärken.
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Im Vorfeld der GroKo-Verhandlungen war es der Abgeordnete Jens Spahn, der provokant gefragt hat, ob denn jetzt alles so weitergehen solle wie bisher. Deshalb, lieber Jens Spahn, sind wir auf diesen ersten Haushalt des Gesundheitsministers Jens Spahn natürlich sehr gespannt gewesen. Die Erwartungen lagen hoch. Ich muss sagen: Wir sind leider sehr, sehr enttäuscht worden.
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2017 ist die Zeit reif, um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte – diese Prinzipien wollen wir festigen. Das sind die Eckpfeiler unseres Konzepts einer grünen Bürgerversicherung, welches wir am 29.06.17 im deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt haben. Auf dem Weg ins Plenum habe ich in einer Videobotschaft um breite Unterstützung geworben.
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