Finanzierung

Die grüne Position

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.

Aktuelles

13. Dezember 2019 GKV-FKG
Rede zum Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG)
Rede ansehen Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen… > weiterlesen
09. Oktober 2019 GKV-Finanzentwicklung
GKV: Bertelsmann-Studie zeigt politischen Handlungsdruck
Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Finanzentwicklung in der gesetzlichen… > weiterlesen
16. August 2019
Offener Brief zur Kassenaufsicht an Gesundheitsminister Spahn und die Länderchefs
Grüner Kompromissvorschlag für eine gute Versorgung und einen fairen Kassenwettbewerb > weiterlesen
17. Juli 2019 Vergütungskürzungen
Schriftliche Frage zur Verwendung von Mitteln aus Vergütungskürzungen
Welche Verwendung plant die Bundesregierung für die Mittel, die aus den Vergütungskürzungen nach §291 Absatz… > weiterlesen
03. Mai 2019 Antrag
Grüner Antrag für mehr Qualität im Wettbewerb der Krankenkassen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere… > weiterlesen
27. April 2019 Tarifsteigerungen
Schriftliche Frage zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen in der Pflege
Was plant die Bundesregierung zu tun, um in die den Krankenhäusern für die Jahre 2018 und 2019 aufgrund… > weiterlesen
27. März 2019 Kleine Anfrage
Auswirkungen aktueller Gesetze auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung. Vor allem das Terminservicegesetz wird für die Versicherten richtig teuer. Im kommenden Jahr müssen die gesetzlich Versicherten zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro schultern. > weiterlesen
25. März 2019 Finanzierung, Versorgung, Qualität, Krankenkassen
Statement zum Referentenentwurf Morbi-RSA
Gut, dass es endlich konkrete Vorschläge gibt. Es fehlt eine Reform der Kassenaufsicht. Ganz grundsätzlich müsste die Wettbewerbsordnung weiterentwickelt werden, damit gute Versorgung belohnt wird. > weiterlesen
21. März 2019 Menschen mit Behinderung, gesundheitliche Versorgung
Menschen mit Behinderung werden bei der gesundheitlichen Versorgung weiterhin diskriminiert
Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Maria Klein-Schmeink,… > weiterlesen
18. März 2019 Rede im Bundestag
TSVG: Teuer für die Versicherten - wenig, das am Ende wirklich den Patientinnen und Patienten hilft
Sehr geehrter Herr Minister, nach einem Jahr Jens Spahn als Gesundheitsminister nehme ich es mir als Münsterländerin mal heraus, einen Rat zu geben: Weniger Schnellschüsse für die große Schlagzeile! Mehr handwerklich gut gemachte, auf die Lösung von Problemen gerichtete und mit Weitblick angelegte Gesetzesvorhaben! > weiterlesen

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