Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzierung

Die grüne Position

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.

Aktuelles

  • Schriftliche Fragen

    Schriftliche Fragen zur Reform des Psychotherapeutengesetzes

    1. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die Reform des PsychThG aus und wann ist mit einem... > weiterlesen

  • Rede im Bundestag

    Gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege

    Am Ende der Wahlperiode müssen wir ganz eindeutig sagen: Das Thema „solidarische und gerechte Finanzierung“ gehört auf die Tagesordnung. Denn wir müssen feststellen: Acht Jahre Große Koalition und vier Jahre Schwarz-Gelb haben dazu beigetragen, dass wir heute eben nicht sagen können, dass wir eine stabile Finanzierung in der GKV und in der sozialen Pflegeversicherung haben. > weiterlesen

  • Rede im Bundestag

    Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige

    Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die soziale Situation von Selbstständigen in Deutschland sprechen. Wir haben viel Grund, darüber zu sprechen. Das hat die Anhörung zu den Anträgen der Linken deutlich gezeigt. Sie hat gezeigt: Auch die Selbstständigen brauchen unsere Solidarität. Da, denke ich, müssen wir vorankommen. > weiterlesen

  • Finanzierung GKV

    Übergabe Unterschriftenliste "Paritätische Finanzierung" an den Ausschuss für Gesundheit

    Zur heute Morgen stattfindenden Übergabe von Unterschriftenlisten durch die Katholische Arbeitnehmerbewegung... > weiterlesen

  • Schriftliche Fragen

    Schriftliche Frage zur Finanzierung von Sprach- und Kulturmittlern bei medizinischen Behandlungen

    Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des OLG Köln vom 9. Dezember 2015 zur Arzthaftung bei... > weiterlesen

  • Rede im Bundestag

    Rede im Bundestag: Heil- und Hilfsmittelversorgung

    In der Tat, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Das ist ein guter Ansatz. Diesen Ansatz haben wir mit vier Anträgen zu unterstützen versucht. In diesem Sinne: Wir haben noch viel Potenzial, die Wirklichkeit unter dem Aspekt zu betrachten, wie eine patientengerechte und -orientierte Versorgung ermöglicht werden kann. > weiterlesen

  • Zögerliche Schritte bei der Bewertung des Risikostrukturausgleichs

    Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung nun endlich ihre zögerliche Haltung aufgegeben hat und die Möglichkeiten zur Beeinflussung der ärztlichen Kodierung einschränkt. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck stehen bleiben, dass Patienten gegenüber den Krankenkassen kränker gemacht werden, als sie sind. > weiterlesen

  • Statement in der Tagesschau: Risikostrukturausgleich weiterentwickeln

    In der Tagesschau habe ich eine gründliche Evaluation des Risikostrukturausgleichs gefordert: "Wir haben große Hinweise darauf, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht tatsächlich adäquat sind, sondern dass einige Kassen schlecht wegkommen und andere besser. Da müssen wir eine Weiterentwicklung haben." > weiterlesen

  • Schriftliche Fragen zum Risikostrukturausgleich

    Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) über eine ausreichende Datengrundlage verfügt, damit der „Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs“ beim BVA, entsprechend des im Erlass des BMG vom 13.12.2016 erteilten Auftrags, die Folgen relevanter Vorschläge zur Veränderung des Morbi-RSA empirisch abschätzen kann oder plant sie weitere gesetzgeberische Maßnahmen um diese Datengrundlage zu schaffen und insbesondere die Erhebung oder Zurverfügungstellung von sozi-ökonomischen Daten, der Regionalmerkmale, sowie Daten für die Bereiche Krankengeld und Auslandsversicherte zu ermöglichen? > weiterlesen

  • Geldanlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung: Keine Investitionen in krankmachende Produkte

    Es ist der gesetzliche Auftrag der Krankenkassen, die Gesundheit ihrer Versicherten zu fördern, in allen Belangen ihres Handelns. Dazu gehört auch die Aktienanlage. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf der einen Seite den Krankenkassen erlaubt in Aktien zu investieren, aber auf der anderen Seite nichts dafür tut, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Rücklagen dabei nicht in Aktien von Unternehmen investieren, die krankmachende Produkte herstellen oder anderweitig der Gesundheit schaden. > weiterlesen