Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.
Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung. Vor allem das Terminservicegesetz wird für die Versicherten richtig teuer. Im kommenden Jahr müssen die gesetzlich Versicherten zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro schultern.
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Gut, dass es endlich konkrete Vorschläge gibt. Es fehlt eine Reform der Kassenaufsicht. Ganz grundsätzlich müsste die Wettbewerbsordnung weiterentwickelt werden, damit gute Versorgung belohnt wird.
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Menschen mit Behinderung, gesundheitliche Versorgung
Sehr geehrter Herr Minister, nach einem Jahr Jens Spahn als Gesundheitsminister nehme ich es mir als Münsterländerin mal heraus, einen Rat zu geben: Weniger Schnellschüsse für die große Schlagzeile! Mehr handwerklich gut gemachte, auf die Lösung von Problemen gerichtete und mit Weitblick angelegte Gesetzesvorhaben!
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Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, die Kassen aufgrund der gestiegenen Rücklagen zu bezichtigen, Beiträge zu horten. Die Rücklagen der Kassen sind durch die gute Konjunktur entstanden und größtenteils von den Versicherten aufgebracht worden. Sie sollten für die dringlichen Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen.
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