Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

Verhütung darf nicht am Einkommen scheitern

Hart ins Gericht geht Maria Klein-Schmeink, MdB mit der Ablehnung des Antrages der Grünen zum kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln für einkommensarme Menschen:

"Was die Koalition da im Rahmen ihres Kompromisses zum § 219a plant, ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es reicht nicht, den kostenfreien Zugang zur Pille und andere verordnungspflichtige Verhütungsmittel nur auf Frauen bis zum vollendeten 22 . Lebensjahr zu auszuweiten.  Der Großteil aller Betroffenen bleibt damit ausgeschlossen. Wer ernsthaft etwas gegen unerwünschte Schwangerschaften und damit für eine selbstbestimmte Verhütung tun will, darf das nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern lassen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Union und SPD unseren Antrag im Gesundheitsausschuss abgelehnt haben.

Sichere Empfängnisverhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet eine zuverlässige und individuell passende Empfängnisverhütung jedoch eine finanzielle Belastung, die sie nicht aufbringen können. Derzeit haben Menschen unter 20 Jahren Anspruch auf ärztlich verordnete Verhütungsmittel aufgrund von vermutetem geringem oder keinem Einkommen.

Wir Grüne wollen Druck machen, dies über die Altersgrenze hinaus auf Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen auszuweiten. Die Kosten der Erstattung wollen wir über die Krankenkassen organisieren, denen wir diese durch Steuerzuschuss ersetzen. Hiermit werden wir die uneinheitlichen Regelungen zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln, die es bereits jetzt in den verschiedenen Kommunen und Bundesländern gibt, bundesweit vereinheitlichen und sicherstellen.

Es ist ein Unding, dass Frauen, die staatliche Unterstützung erhalten, häufig aus Kostengründen auf sichere Verhütungsmethoden verzichten müssen. Quer durch alle Parteien und auf unterschiedlichen politischen Ebenen wird dieser Missstand diskutiert. Wir Grüne wollen das mit dem vorliegenden Antrag nun ändern."

Grüner Antrag "Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen ‒ Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen"

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