Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Münster und Region

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten

Es ist ein großer Erfolg, dass Gerichte dem Gesundheitsschutz Vorrang geben. Von den Stickoxid Grenzwertüberschreitungen sind Millionen von Menschen in Deutschland betroffen. Besonders Kinder und kranke Menschen leiden in den Innenstädten unter schlechter Luft. Die Hauptquelle dafür sind die Diesel-Pkw.

Die Bundesregierung darf Städte und Autobesitzer bei der Umsetzung des Urteils jetzt nicht allein lassen. Statt ihre schützende Hand über die Autolobby zu legen, muss sie die Hersteller endlich verpflichten, die betroffenen Diesel-Pkw mit wirksamen Filtern nachzurüsten. Nur so lassen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren.

Außerdem muss die Bundesregierung eine einheitliche Beschilderung und die Einführung einer Blauen Plakette herbeiführen. Ohne einheitliche Regelungen droht ein Flickenteppich für die Fahrt von Diesel-PKWs in Innenstädten.

Gut ist, dass das Gericht Ausnahmeregelungen z.B. für Handwerker zulässt.

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