Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzierung

Statement zur Finanzsituation der Krankenkassen

Zu den Halbjahresbilanzen der Krankenkassen und der Notwendigkeit eines zusätzlichen Bundeszuschusses erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen gehen durch die Decke, die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen wurden buchstäblich leergeplündert. Dafür tragen Spahn, die Union und die SPD die Verantwortung. Es ist absehbar, dass der bislang zugesagte Bundeszuschuss nicht ausreichen wird. Jetzt geht es darum, zumindest für 2022 Handlungssicherheit und Verlässlichkeit für die gesetzliche Krankenversicherung und ihre Versicherten zu schaffen. Finanzminister Scholz steht nun in der Pflicht, ausgehend von der Prognose des Schätzerkreises für einen entsprechenden Bundeszuschuss zu sorgen. Der Bundestag hat dafür bereits vor dem Sommer die nötigen gesetzlichen Vorkehrungen getroffen."

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