Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Pflegenotstand: Pläne von CDU und SPD sind unzureichend

Zur Schließung des ambulanten Pflegedienstes der Cohaus-Vendt-Stiftung in Münster erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

„Traurig – aber wahr, selbst ist einer Stadt wie Münster mit einer grundsätzlich guten Pflegeinfrastruktur ist der Pflegenotstand massiv spürbar. Trotz Nachfrage und Kundenzufriedenheit bei guter Pflegequalität muss ein Pflegedienst schließen. Daran zeigt sich, wie kurzsichtig die große Koalition in der letzten Wahlperiode gehandelt hat.

Sie hat die gesetzlichen Leistungen erweitert, aber nicht dafür gesorgt, dass diese Ansprüche auch erfüllt werden können und für das entsprechende Personal zu sorgen. Das zeigen all die Meldungen über geschlossene Krankenhausstationen, Pflegeeinrichtungen, jetzt auch ambulante Dienste.

Der Fachkräftemarkt ist leergefegt, und das war seit langem absehbar. Ein erster schneller Schritt müssen umfangreiche Sofortprogramme in der Pflege sein, wie wir Grüne sie vorgeschlagen haben. Zusätzliches Personal muss auch verlässlich finanziert sein und darf nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Daneben müssen eine Ausbildungsoffensive, bessere und tarifgerechte Entlohnung, eine verbindliche Personalbemessung die sich an Pflegebedarfen orientiert und verbindliche Angebote zur Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten treten.

Die Pläne einer möglichen Großen Koalition mit einem Mini-Programm für 8000 zusätzlich finanzierten Kräften sind nicht geeignet die enorm angespannte Personalsituation zu beheben. Da muss dringend nachgebessert werden. Arbeit in der Pflege muss endlich bessere Rahmenbedingungen erhalten. Viele verlassen den Beruf wegen der hohen Belastung, halten ihn aber grundsätzlich für einen durchaus erfüllenden Beruf. Wir als gesamte Gesellschaft und die Politik sind gefordert für diese in Zukunft noch wichtigere Berufe endlich vernünftige Bedingungen zu schaffen.“

Hier geht es zu den Anträgen der grünen Bundestagsfraktion

Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege

und zur Thema Pflegekräfte allgemein

zurück