Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Medizinprodukte: Patientenschutz muss vor Wirtschaftsinteressen gehen

Zu den unter dem Titel „Implant Files“ veröffentlichten Recherchen erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

"Es ist ein großer Verdienst des Recherchenetzwerks des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) die Missstände bei der Patientensicherheit in der Versorgung mit Implantaten aufzudecken. Die Recherchen zeigen: die Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten ist nach wie vor absolut unzureichend. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Implantate ihnen nicht zusätzlich schaden, sondern dabei helfen, wieder ein unbeschwertes Leben führen zu können. Beschämend ist das Verhalten der Bundesregierung – sie hat dafür gesorgt, dass wirksamere Regelungen für Medizinprodukte auf europäischer Ebene hintertrieben wurden. Was wir dringend brauchen sind Regelungen wie eine staatliche Zulassung und Verantwortung sowie klinische Studien mit hohen Anforderungen über Nutzen und Sicherheit von Implantaten und kein undurchsichtiges System privater Akteure.

Es kann zudem nicht sein, dass Anwendungsdaten der Produkte - wenn sie denn überhaupt erhoben werden - vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Diese Informationen müssen in einem Register transparent und für alle zugänglich gemacht werden. Damit die Patientinnen und Patienten im Schadensfalle nicht im Regen stehen gelassen werden, ist auch eine regelhafte Produkthaftpflichtversicherung nötig. Gegen die Aufnahme einer solchen Haftpflicht hatte vor allem die deutsche Bundesregierung massiv interveniert. Dabei muss der Schutz der Patientinnen und Patienten dem Profit der Medizinprodukteindustrie eindeutig vorgehen. Bereits geschädigte Patientinnen und Patienten dürfen zudem jetzt nicht alleine gelassen werden, sondern müssen die nötige Unterstützung und Klarheit über Ihre Rechte zur Durchsetzung von Entschädigungen bekommen.“

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