Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheitspolitik

Kleine Anfrage "Vorwürfe über unzulässige Einflussnahme bei der Maskenbeschaffung des Bundes"

Laut einem Bericht des Wochenmagazins DER SPIEGEL vom 27.02.2021 soll es bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung durch den Bund zu einer möglicherweise unzulässigen Einflussnahme mindestens eines Abgeordneten (Dr. Georg Nüßlein) des Deutschen Bundestages auf das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie weiterer Ministerien gekommen sein. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, welchen Kenntnisstand der Bundesgesundheitsminister von den potentiellen wirtschaftlichen Interessen der vermittelnden Abgeordneten hatte und welche Mechanismen das BMG eingeführt hat, um eine unzulässige Einflussnahme zu verhindern.

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung

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