Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

Kassenrücklagen für gute Versorgung nutzen

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Rücklagen-Abbau der gesetzlichen Krankenkassen erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

"Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, die Kassen aufgrund der gestiegenen Rücklagen zu bezichtigen, Beiträge zu horten. Die Rücklagen der Kassen sind durch die gute Konjunktur entstanden und größtenteils von den Versicherten aufgebracht worden. Sie sollten für die dringlichen Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen. Minister Spahn sollte als erstes endlich die versprochenen Vorschläge zur Reform des Morbi-RSA auf den Tisch legen statt die Kassen aufgrund ihrer gestiegenen Rücklagen an den Pranger zu stellen.

Denn die Rücklagen sind je nach Kassenart und Kasse sehr unterschiedlich, manche Kassen müssen trotzdem ihre Beiträge erhöhen. Zudem werden die Rücklagen aufgrund der geplanten Mehrausgaben durch diverse neue Gesetze schnell aufgebraucht sein."

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