Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

GroKo verschiebt Pflegepolitik auf den "Sankt Nimmerleinstag"

Zum Umgang im Gesundheitsausschuss mit Oppositionsanträgen zur Pflege erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

„Entgegen den vollmundigen Wahlkampfversprechen scheint Pflegepolitik doch nicht ganz oben auf der Agenda von CDU/CSU und SPD zu stehen. Beide Fraktionen haben heute im Ausschuss für Gesundheit die von uns Grünen und der Linken geforderte zeitnahe Anhörung zu vier Oppositionsanträgen abgelehnt und die Entscheidung darüber mit ihrer Mehrheit auf den „Sankt Nimmerleistag“ verschoben. Das ist unverantwortlich und ein fatales Signal an die Beschäftigten in der Pflege, den Kranken und Alten und ihren Angehörigen. Die Verschleppung der Anträge zeigt, dass die Fraktionen der GroKo anscheinend immer noch nicht verstanden haben, was sich gerade im Pflegealltag abspielt. Die parlamentarische Debatte um mehr Pflegepersonal ist aber mehr als überfällig und darf nicht länger hinausgezögert werden. Wir Grüne fordern in unseren Anträgen, sofort je 25.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege zu schaffen, um die dramatische Arbeitssituation jetzt anzugehen. Die Anhörung hierzu muss zeitnah stattfinden!“

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