Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzen

Bericht des Bundesrechnungshofes zur Abgabe von Schutzmasken an vulnerable Personengruppen, Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Aufbau von Intensivbettenkapazitäten

Zu dem gestern dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages übersandten Bericht des Bundesrechnungshofes zur Abgabe von Schutzmasken an vulnerable Personengruppen, Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Aufbau von Intensivbettenkapazitäten erklären

Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

„Bei allem Verständnis dafür, dass zu Beginn der Pandemie schnell gehandelt werden musste, damit ausreichend freie Krankenhaus-, insbesondere Intensivbetten zur Verfügung stehen, es bleibt unverständlich, warum auch nach über einem Jahr immer noch keine Transparenz über die tatsächlichen Kapazitäten in den Krankenhäusern hergestellt werden konnte.

Das alles wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, wie knauserig der Minister sich bis heute zeigt, wenn es beispielsweise um die finanzielle Unterstützung der für Menschen mit Behinderungen besonders wichtigen Behandlungszentren geht. Diese wurde auf teils aussichtslose Verhandlungen mit den Krankenkassen verwiesen und warten zum großen Teil bis heute darauf, dass ihre Vergütung an die Umstände der Corona-Pandemie angepasst werden.“

Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

"Der Bundesrechnungshof stellt dem Bundesgesundheitsminister kurz vor dem voraussichtlichen Ende seiner Amtszeit kein gutes Zeugnis aus. Sowohl bei den überhöhten Preisen für Masken als auch bei der wenig kontrollierten Förderung von Intensivbetten hat Jens Spahn milliardenschwere Fehler gemacht. Der Bundesrechnungshof fordert zu Recht, dass ein ordnungsgemäßer und wirtschaftlicher Umgang mit Bundesmitteln vom Bundesgesundheitsminister sichergestellt werden muss. Auch die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Länder bei der Finanzierung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes ist richtig.

Der Gesundheitsminister Jens Spahn hat in vielen Fällen nicht strategisch genug gearbeitet, um sich auf absehbare Herausforderungen rechtzeitig vorzubereiten. Das sehen wir erneut im Fall der Corona-Testzentren, wo es an staatlicher Kontrolle bei den Abrechnungen fehlt. Gutes Corona-Management ist vorausschauend. Das Bundesgesundheitsministerium muss jetzt schnell aus den vergangenen Fehlern lernen, um in den nächsten Monaten der Pandemie nicht noch weitere kostspielige Fehler zu begehen.“

 

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