Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Rede

Brillen dürfen keine Einkommensbelastung sein - aktuelle Regelungen zu Sehhilfen müssen auf den Prüfstand

Transkript der Rede als Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Als Erstes ist zu sagen: Die Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Sehbehinderung haben andere Reden verdient als die Reden, die in diesem Hause zur Einführung zu diesem Thema gehalten wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es bedauerlich, dass ein berechtigtes Anliegen in einen solchen falschen Kontext gestellt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Als Zweites möchte ich an die Adresse der FDP sagen: In Bezug auf einen Anspruch auf eine Leistung geht es nicht nur darum, ob sich jemand alleine helfen kann oder nicht.

(Dr. Axel Gehrke [AfD]: Ach! – Michael Theurer [FDP]: Solidarität nennt man das!)

Es geht auch nicht um Freibier für alle, sondern es geht darum, wie wir Gesundheitsrisiken solidarisch absichern. Das ist das grundsätzliche Leistungsversprechen der GKV, der gesetzlichen Krankenversicherung, und das sollten wir durchaus ernst nehmen. Wir sollten die zu erbringende Leistung nicht nur daran messen, wie groß das Portemonnaie des Einzelnen ist.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ulli Nissen [SPD])

Es gibt natürlich Themen, die wir ansprechen müssen, zum Beispiel dass damals in Zeiten der Agenda 2010 empfindliche Einschnitte im Leistungskatalog der GKV getätigt worden sind. Aber wir müssen auch zugestehen: Das war in einer wirtschaftlichen Situation, die ernsthaft von Krise, von hoher und bisher historisch höchster Arbeitslosigkeit und von massiven Defiziten sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Pflegeversicherung als auch zusätzlich in den kommunalen Haushalten geprägt war. Das waren die Ausgangsbedingungen dafür, dass empfindliche Einschnitte gemacht worden sind. Gleichzeitig muss man zugestehen: Die Einschnitte haben die Versicherten empfindlich getroffen. Das hat sich auf die Lebensqualität ausgewirkt und bedeutete eine stärkere Belastung des Einkommens, wenn eine notwendige Sehhilfe auf eigene Kosten beschafft werden musste. Man muss ganz klar sagen: Dieser Eingriff war aus der Zeit heraus verständlich, sollte aber heute überprüft werden; denn die wirtschaftlichen Bedingungen sind jetzt andere. Deshalb müssen wir genauer hinschauen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es reicht nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, darauf zu verweisen, dass man im letzten Jahr eine kleine, eine wirklich sehr kleine Verbesserung vorgenommen hat. Wir müssen immer noch feststellen, dass diejenigen, die überhaupt Zugang zu einem Zuschuss durch die GKV haben, sozusagen fast blind sind. Die Hürde, dass Leistungen erst ab 6 Dioptrien erbracht werden – das bedeutet eine deutliche Sehbeeinträchtigung –, ist sehr hoch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was erhalte ich dann an Leistungen? Ich erhalte je nach Schweregrad 10 Euro pro Brillenglas, zahle aber auch noch eine Zuzahlung für mein Rezept. Ich muss sagen: Das ist keine solidarische Unterstützung für die Betroffenen. Dieses Verfahren muss auf den Prüfstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen überlegen: Wen wollen wir entlasten? In welchen Schritten tun wir das? Können wir uns das finanziell erlauben? Wir wissen derzeit nicht, welches Finanzvolumen auf uns zukäme, wenn wir beispielsweise Leistungen schon ab 3 Dioptrien oder ab 5 Dioptrien – was immerhin das Kennzeichen für eine schwere Sehbeeinträchtigung nach WHO-Klassifikation wäre – anbieten würden. Es ist aber das Mindeste, dass wir uns wenigstens für die Gruppe, die nachweislich erstens teure und aufwendige Brillengläser braucht und zweitens deshalb oft viel aufwendigere Brillengestelle, weil Billigprodukte nicht über Fachhändler zu erhalten sind, überlegen, was wir tun können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Schluss. – Wir müssen uns überlegen, was wir tun können. Und an die Adresse – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Noch einen Satz und ich entziehe Ihnen das Wort!

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

An die Adresse der Linken: Es wäre schön, wenn wir nicht immer nur Forderungen bezogen auf die Finanzierung stellten, sondern uns auch überlegten, wie wir das finanzieren. Gemeinsam werden wir für die Bürgerversicherung kämpfen. Dann schaffen wir auch die Finanzierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

zurück