Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

Baustellen in der Hilfsmittelversorgung weiterhin groß

Zur Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses durch den GKV-Spitzenverband erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin:

"Endlich hat der GKV-Spitzenverband das Hilfsmittelverzeichnis auf den neuesten medizinischen Stand gebracht. Dies war dringend nötig – nicht wenige Produktgruppen enthielten völlig veraltete Vorgaben. Nun ist es wichtig, auch die weiteren gesetzlichen Vorgaben des HHVG schnellstmöglich umzusetzen. Instrumente der Qualitätssicherung wie etwa Patientenbefragungen müssen konsequent eingesetzt werden. Außerdem brauchen wir einen Überblick darüber, wer wofür Zuzahlungen leistet. Die vielfachen Beschwerden von Patientinnen und Patienten über die weite Verbreitung und unzumutbare Höhe von Zuzahlungen waren Hauptgründe dafür, die Hilfsmittelversorgung zu reformieren. Der Bericht zur Mehrkostenentwicklung ist nun jedoch schon seit fast einem Jahr überfällig. Für eine wirklich qualitätsorientierte Hilfsmittelversorgung bedarf es einer grundlegenden schnellen Bestandsaufnahme, Durchsetzung und Präzisierung der rechtlichen Vorgaben."

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