Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

Auswirkungen aktueller Gesetze auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Auswirkungen aktueller Gesetze bzw. Gesetzgebungsvorhaben auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung" erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin:

"Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung. Vor allem das Terminservicegesetz wird für die Versicherten richtig teuer. Im kommenden Jahr müssen die gesetzlich Versicherten zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro schultern. Unbestritten ist, dass eine bessere Vergütung zum Beispiel von Therapeutinnen und Therapeuten sinnvoll ist und nicht zum Nulltarif zu haben ist. Doch insgesamt werden die Prioritäten falsch gesetzt. Sie müssten etwa bei Strukturveränderungen für bessere Versorgung im ländlichen Raum, Fachkräftesicherung in der Pflege und den therapeutischen Berufen liegen. Belastungen für sozial benachteiligte und einkommensschwache Versichertengruppen müssten abgebaut werden. Stattdessen stellt die Koalition im großen Stil insbesondere für Fachärzte zusätzliche Honorare bereit.

Ein großes Problem ist außerdem, dass die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen Aufgaben finanzieren, die eigentlich der Staat bezahlen müsste. Die gesetzliche Krankenversicherung hat zusätzlich auch enorme Ausgaben etwa bei der Digitalisierung zu stemmen. Union und SPD dürfen nicht länger jeder lauten Lobbygruppe zu Diensten sein, sondern müssen Strukturveränderungen in Angriff nehmen, die zu einer effizienteren und auch qualitativ besseren Versorgung führen. Dazu gehören etwa der Abbau der Überversorgung und der Schutz vor Mondpreisen bei Arzneimitteln."

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