Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

Anhebung der Altersgrenze für kostenfreie Verhütungsmittel reicht nicht aus

Zur Ablehnung des Antrags der Grünen zum kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln für einkommensarme Menschen erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion:

"Was die Koalition im Rahmen ihres Kompromisses zum § 219a heute verabschiedet hat, ist einfach dürftig und wird der politischen Verantwortung nicht gerecht. Die Anhebung der Altersgrenze für kostenfreie Verhütungsmittel von 20 auf 22 Jahre reicht bei weitem nicht aus, um all denjenigen Frauen zu helfen, die Unterstützung dringend nötig haben. Wer ernsthaft etwas gegen ungewollte Schwangerschaften und damit für eine selbstbestimmte Verhütung tun will, darf dies nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern lassen.

Wir Grüne fordern, dass endlich alle Menschen mit geringem Einkommen kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Mitteln zur Empfängnisverhütung haben – unabhängig von ihrem Alter. Es ist ein Unding, dass Frauen, die staatliche Unterstützung für ihre Existenzsicherung benötigen, häufig aus Kostengründen auf sichere Verhütungsmethoden verzichten müssen. Dass sich hier dringend etwas ändern muss, wurde quer durch alle Parteien und auf unterschiedlichen politischen Ebenen gefordert. Es ist deshalb schlicht nicht nachvollziehbar, dass Union und SPD unseren Antrag heute im Bundestag abgelehnt haben.

Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht und muss für alle Menschen gleichermaßen möglich sein. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine zuverlässige und individuell passende Empfängnisverhütung nicht vom Geldbeutel abhängt."

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