Am vergangenen Freitag fand in meinem Wahlkreis meine jährliche Sommer-Pressekonferenz statt. Anlässlich der beginnenden Sommerpause habe ich zu aktuellen bundespolitischen Entscheidungen Stellung bezogen. Besonders in meinem Fachgebiet Gesundheit gab es in den vergangenen Wochen wichtige Gesetzesvorhaben und Diskussion. Aber auch zu weiteren Themen – vor allem mit Lokalbezug – habe ich mich geäußert.
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Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage "Sektorenübergreifende Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen" zeigt, dass noch vieles zu verbessern ist, damit Menschen mit psychischen Erkrankungen schnell und unkompliziert Hilfe finden.
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Anlässlich des Inkrafttretens der durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) überarbeiteten Bedarfsplanungs-Richtlinie für den Bereich der psychotherapeutischen Versorgung erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
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Ich halte eine Widerspruchsregelung für einen starken Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Sie wird die Akzeptanz nicht verbessern, sondern Vertrauen zerstören. Mein Körper gehört mir auch über den Tod hinaus. Die Organspende muss ein wirklich freiwilliger Akt bleiben. Statt der Widerspruchsregelung muss die Information über die Organspende weiter intensiviert werden, sodass noch mehr Menschen mit dem Beisichtragen des Organspendeausweises klar ihren eigenen Willen ausdrücken.
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