Zur Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Bundesregierung muss die heutige Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) sehr ernst nehmen.
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Am Montag, den 24.08. um 20 Uhr moderiert Maria Klein-Schmeink ein Austauschgepräch zu den Ausbauplänen der B 51 und B 64n mit den Bürgerinitiativen und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir. Das Gespräch findet online statt. Teilnehmen werden auch der Bürgermeister von Telgte, Wolfgang Pieper, und der OB-Kandidat für Münster, Peter Todeskino. Wir laden herzlich dazu ein.
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Am 17. August durfte ich gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten für Havixbeck Jörn Möltgen den Stift Tilbeck besuchen. Die Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind durch die Corona-Pandemie sehr gefordert.
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Am vergangenen Dienstag lud Maria Klein-Schmeink zu ihrem Gesprächsformat 'Café Berlin' ein. Diesmal digital, um Ansteckungsrisiken gar nicht erst entstehen zu lassen.
Die Themen des Abends waren vielfältig. So ging es einerseits um Familien, deren Anliegen während des Shutdowns nichts gesehen worden sind. Viele berufstätige Eltern sind an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. Andererseits ging es um das umfangreiche Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Hier wurde trotz gewaltiger Neuverschuldung die Chance verpasst, den Umweltschutz voranzubringen.
Das Videoformat erlaubte viel Platz für Diskussionen und Fragen an die Abgeordnete und soll fortgeführt werden.
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Am 21.07 um 19 Uhr lädt Maria Klein-Schmeink wieder zu ihrem Format "Café Berlin" ein. Diesmal wird es digital über Zoom stattfinden, um mögliche Ansteckungsrisiken zu vermeiden. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Darum soll es gehen:
Nachdem einige Bundesländer gerade beraten, ob sie den Mund-Nasen-Schutz abschaffen wollen, möchte ich mit euch über den aktuellen Stand der Schutzmaßnahmen vor COVID-19, die sozialen Folgen und die politischen Überlegungen für den Herbst sprechen. Das Spannungsfeld zwischen Solidarität und Einschränkungen persönlicher Freiheiten sowie sozialer Auswirkungen ist gesellschaftlich besonders herausfordernd. Nach einem knappen Bericht und einigen Thesen soll viel Platz für Diskussion und Austausch sein.
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