Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Patientenrechte

Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)

Anlässlich der heutigen Beratung im Gesundheitsausschuss zur Weiterentwicklung der UPD erklärt Maria Klein-Schmeink:

„Nach Monaten der Unsicherheit hat sich die Koalition in letzter Minute nun doch auf eine Übergangslösung für die UPD geeinigt. Das begrüße ich ausdrücklich, denn alles andere hätte dazu geführt, dass es erneut zu einem Ausschreibungsverfahren für die UPD gekommen wäre. Das hätte allen wissenschaftlichen und politischen Empfehlungen widersprochen. Selbst die gesetzlichen Krankenkassen als Kostenträger haben sich für eine Verstetigung der Arbeit und eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Allerdings wäre eine grundsätzliche Umstrukturierung der UPD in dieser Legislatur nötig und möglich gewesen. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die aktuelle befristete Vergabe der Qualität der Beratung schadet. Die entsprechenden Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel die Überführung der UPD in eine Stiftung in den Händen der Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie der Selbsthilfe. Damit könnte Unabhängigkeit garantiert und Vertrauen geschaffen werden. Die nächste Bundesregierung wird jedenfalls sehr zügig ein entsprechendes Konzept vorlegen müssen.“

 

 

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