Maria Klein-Schmeink Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Bund

Vierte Welle nur gemeinsam zu stoppen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird,  erklärt Maria Klein-Schmeink, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Münster:

 „Die Zunahme der Infektionszahlen ist sehr besorgniserregend. Selbst wenn die Zahlen in Münster erfreulicherweise niedriger als manch andererorts sind, auch hier sind die Intensivstationen und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sehr gefordert. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen stark betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen. Deshalb ist es besonders wichtig, auch 2G-Regelungen umzusetzen. Dafür haben die Länder und Kommunen bereits derzeit, aber insbesondere auch durch die Gesetzesänderungen im Infektionsschutzgesetz ab nächste Woche den Entscheidungsspielraum und Rechtssicherheit. Auch Unsere Grüne Ratsfraktion in befürwortet ausdrücklich die Anwendung der 2G-Regelung z.B. für Restaurants und Veranstaltungen in Innenräumen. Mir ist darüber hinaus wichtig, dassdie Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, Bestandteil im kommenden Gesetzespaket ist. Dazu gehört etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung. Für mich ist es in dieser schwierigen Lage entscheidend, gute, wirksame und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen. Dazu muss auch das Land NRW mitziehen und seine Möglichkeiten nutzen"

 

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