Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Versprochen und gebrochen - Große Koalition schiebt Entlastung der Kommunen auf die lange Bank

Anlässlich der aktuellen Beratungen des Bundeshaushaltes 2014 erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink:

Groß war die Freude unter den klammen Kommunen bei der Verkündung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Die Liste der Versprechungen auf finanzielle Entlastung durch den Bund war lang und umfangreich. Mit ihrem Haushaltsentwurf 2014 sorgt die Merkel-Regierung nun jedoch für eine jähe Ernüchterung und heftige Kritik seitens der Kommunen:

• Mit 5 Mrd. Euro will sich der Bund im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beteiligen. Diese Entlastung soll nun erst in 2018 erfolgen und kommt damit viel zu spät! Zudem ist es demokratisch fragwürdig und wohlfeil, sich heute für eine Wohltat zu feiern, deren Umsetzung erst nach dem Zeitraum erfolgt, für den man gewählt wurde.

• Um die Zeit bis zum Bundesteilhabegesetz zu überbrücken, sollten die Kommunen vorab um zusätzlich 1 Mrd. Euro jährlich entlastet werden. Diese Maßnahme wird nun auf 2015 verschoben. Um ihre Hinhalte-Taktik zu kaschieren, verweist die Große Koalition auf die in 2014 greifende Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund in Höhe von 1,1 Mrd. Euro. Eine freche Augenwischerei, denn diese Entlastung geht auf eine längst beschlossene Bund-Länder-Einigung aus der letzten Legislaturperiode zurück!

• Für die kommunale Verkehrsinfrastruktur stellt die Koalition gar kein Geld zur Verfügung. Statt die vollmundig versprochenen Entlastungen zu erhalten, werden die Kommunen von der Großen Koalition vertröstet und getäuscht. Dies ist unverantwortlich angesichts der dramatischen finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden. Auch Münster benötigt die Entlastungen dringend, denn trotz des einmalig positiven Haushalts in 2014 kämpft die Stadt weiterhin mit einem strukturellen Defizit in zweistelliger Millionenhöhe.

Veranstaltungshinweis: Am kommenden Dienstag, den 13. Mai, von 15 – 16:30 Uhr auf dem Stubengassenplatz moderiert Maria Klein-Schmeink den Polittalk "Saubere Finanzen für Münster und Europa" mit dem grünen Spitzenkandidaten zur Europawahl, MdEP Sven Giegold, und dem finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Ratsherrn Otto Reiners.

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