Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Sicherheitspolitik

Unterstützung der Initiative zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink appelliert an die Münsteraner CDU sich nicht länger dagegen zu sperren, proaktiv Kontakt mit Bund und Land zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufzunehmen. "Fast täglich müssen wir von auf dem Mittelmeer gestrandeten geflüchteten Menschen lesen, oftmals auch Frauen und Kinder, die keinen aufnahmebereiten Hafen und kein aufnahmebereites Land finden. Da können wir hier in Münster ganz konkret etwas tun und sehr viele Münsteraner Bürgerinnen und Bürger möchten das auch."

Im vergangenen halben Jahr haben sich zahlreiche Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen bereit erklärt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingegangene Schreiben bzw. Hinweise auf die mögliche Aufnahmebereitschaft der Städte Berlin, Bielefeld, Bonn, Cloppenburg, Düsseldorf, Freiburg, Greifswald, Hamburg, Heidelberg, Köln, Konstanz, Krefeld, Maintal, Marburg, Nürnberg, Offenbach, Osnabrück, Regensburg, Remscheid, Solingen, Stuttgart, Trier, Würzburg und Wuppertal übermittelt.

Laut einer Auskunft der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Inneren das BAMF angewiesen, bei Bedarf und in Absprache mit den entsprechenden Ländern, mit den aufnahmebereiten Kommunen Kontakt aufzunehmen. Hierbei wird jeweils ermittelt, ob die Aufnahmebereitschaft den Bedarf deckt.

Das alles zeigt: es gibt eine rechtliche Grundlage zur Aufnahme durch die Kommunen. Und jede einzelne Kommune kann wirksam ein Zeichen für mehr Menschlichkeit setzen.  In einem Gespräch mit der Abgeordneten machten Mitglieder der Seebrücke Münster deutlich, dass sie, ermutigt durch die offene Haltung der Bundesregierung für kommunale Initiativen, sich erneut an die Politik in Münster wenden wollen.

Maria Klein-Schmeink würde es ausdrücklich begrüßen, wenn auch die Stadt Münster Teil des breiten kommunalen Bündnisses werden würde, die sich bereit erklären zusätzlich zum normalen Zuweisungsverfahren der Länder Geflüchteten Zuflucht zu gewähren: "Das passt gut zu Münster und unserer Tradition als Friedensstadt."

 

 

 

 

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