Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzen

Steuerzuschuss für GKV ist notwendig, löst aber keine strukturellen Probleme

Zum vom Bundesgesundheitsministerium für 2022 geplanten Bundeszuschuss an die GKV in Höhe von 12,5 Mrd. Euro an die GKV erklärt Maria Klein-Schmeink:

Diese Rekordsumme ist auch die Quittung für 4 Jahre Jens Spahn als Gesundheitsminister. Statt strukturelle Reformen anzugehen hat er Konflikte zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen mit Geld zugekleistert und den Krankenkassen Aufgaben aufgebürdet, für die sie nicht zuständig sind.

Die Pandemie hat dem ein abruptes Ende bereitet. Sie hat die Konjunktur massiv ausgebremst und zusätzliche Kosten im Gesundheitswesen verursacht. Sie ist aber nicht der Hauptgrund für das riesige Finanzloch bei der GKV.

Ein höherer Steuerzuschuss ist notwendig. Er ist kein Allheilmittel. Er sorgt aber dafür, dass die Versicherten im kommenden Jahr auf einen verlässlichen Krankenversicherungsschutz vertrauen können. Darüber hinaus sind Strukturreformen notwendig, sowohl bei der Finanzierung als auch in der Versorgung.

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