Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Patientenrechte

Statement zur Unabhängigen Patientenberatung

Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zur unabhängigen Patientenberatung sowie zur aktuellen Berichterstattung über die UPD erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Die Entwicklungen seit der Vergabe der unabhängigen Patientenberatung an eine in erster Linie kommerziell interessierte Trägerschaft machen sehr deutlich, dass es ein „Weiter so“ seitens der Bundesregierung nicht geben darf. Durch die von Union und SPD gebilligte Übernahme der UPD durch die Sanvartis GmbH wurde die Patientenberatung faktisch in ein Callcenter verwandelt. Zudem wurden das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in eine eigentlich unabhängige und gemeinnützige Patientenberatung massiv erschüttert.

Das ist fatal, denn die Unabhängige Patientenberatung ist eine wichtige Errungenschaft und sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen nicht auf sich allein gestellt sind. Patientinnen und Patienten müssen sich deshalb darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist. Gute und vertrauenswürdige Gesundheitsinformationen und eine persönliche Beratung brauchen jedoch eine verlässliche Trägerschaft und Finanzierung. Die Bundesregierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen und die Weichen dafür stellen, um eine gemeinnützige und vertrauenswürdige Patientenberatung wiederherzustellen. Wir schlagen dafür die Gründung einer unabhängigen Stiftung vor, die weder von Politik, Krankenkassen noch Pharmaunternehmen beeinflusst wird. Die Stiftung soll von Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie der Selbsthilfe getragen werden und der UPD eine unabhängige Trägerstruktur verleihen, Planungssicherheit bieten und ermöglichen, das Beratungsangebot bedarfsgerecht auszubauen und qualitativ weiterzuentwickeln.“

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