Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzierung

Statement zur geplanten sogenannten Sozialgarantie

Zu der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Sozialgarantie, für die der Bund dieses und nächstes Jahr einen Zuschuss für die Sozialversicherungen zur Verfügung stellen will, erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik:

„Gut, dass unserer Forderung nach einem Schutzschirm für die gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten zumindest in Teilen nachgekommen wurde.
Es kann und darf nicht sein, dass ausschließlich die Beitragszahler die Kosten für die Corona-Testungen, für Strukturhilfen aus dem Schutzschirm oder für Beschaffungen medizinischer Güter zahlen. Der Gesundheitsfonds wurde bereits geplündert, umso wichtiger ist nun die Zusicherung von Steuermitteln für die gesetzliche Krankenversicherung. Das sollte aber keine rein rechnerische Option sein. Es muss über 2021 hinaus sichergestellt sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet werden.

Wichtig ist, dass nun erstmalig die soziale Pflegeversicherung einen Zuschuss erhält. Die soziale Pflegeversicherung steht unter dramatischem Druck. Noch ist offenbar unklar, wie hoch die Mehrausgaben tatsächlich sein werden. Es muss jetzt klar gemacht werden, dass die Kosten nicht allein auf den Schultern der Versicherten lasten dürfen, sondern aus Steuermitteln getragen werden müssen. Die Bundesregierung muss nun Nägel mit Köpfen machen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.“

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