Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Aktuelle Standpunkte

Statement zur Behandlungsfehlerstatistik des MDK

Zur heute veröffentlichten Begutachtungsstatistik von Behandlungsfehlern der Gemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

"Die heute veröffentlichte Begutachtungsstatistik von Behandlungsfehlern durch die MDK-Gemeinschaft bestätigt jeden vierten gemeldeten Behandlungsfehlerverdacht und geht darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer an unentdeckten Behandlungsfehlern aus.  Dies zeigt sehr deutlich, dass die Zahlen des MDK nur die Spitze des Eisbergs bilden. Nach wie vor fehlt echte Transparenz. 

Wir fordern deshalb seit langem ein bundesweites Monitoring durch eine unabhängige Stelle. Die Bundesregierung ist gefragt, Strukturen der Fehlervermeidung einzuführen, damit Behandlungsfehler zum einen erkannt werden, und zum anderen aus diesen Fehlern gelernt wird. Denn der offensive und transparente Umgang mit Fehlern ist Voraussetzung für eine patientenorientierte Qualitätssicherung.  

Auch die Hürden für Patientinnen und Patienten bei der Durchsetzung von Schadensersatz sind weiterhin zu hoch. Damit die Opfer von Behandlungsfehlern eine faire Chance vor Gericht haben, muss die Beweislast für geschädigte Patientinnen und Patienten endlich herabgesetzt werden. Zudem muss die Einführung eines Härtefallfonds dafür sorgen, dass auch schwer geschädigte Patientinnen und Patienten, bei denen der Fall ungeklärt ist, gestärkt und in ihrer existentiell belastenden Situation entlastet werden. Der Fonds ist vor allem für solche Fälle gedacht, bei denen unvermeidbare Behandlungen mit hohen Risiken notwendig sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Etablierung eines Härtefallfonds zügig und ernsthaft prüft und umsetzt."

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