Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Hilfsmittel

Statement zur Anhörung unseres Antrags „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“ (BT. Drs 19/27874)

Anlässlich des heutigen europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, an dem im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages auch die öffentliche Anhörung des Antrages „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“ der Grünen Bundestagsfraktion (BT. Drs 19/27874) stattfindet, erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:


"In den vergangenen Jahren wurden viele Stellschrauben gedreht, doch am Ende bleibt vieles Flickschusterei. Kostenträger schieben sich nach wie vor auf Kosten der Menschen mit Behinderungen die Verantwortung zu und besonders Familien mit schwer oder mehrfachbehinderten Kindern sehen sich mit zermürbenden Antragsverfahren konfrontiert und werden viel zu oft allein gelassen. Die Bestandsaufnahme, die wir in unserem Antrag vorgenommen haben, zeigt, die Liste der Defizite in der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen ist immer noch viel zu lang und die Bundesrepublik damit immer noch meilenweit davon entfernt die Verpflichtungen aus der von ihr 2009 ratifizierten UN- Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.
Es ist deshalb Zeit für einen entschlosseneren und systematischeren Ansatz. In der nächsten Legislaturperiode braucht es einen Inklusionsplan für das Gesundheitswesen. Wie die ersten Schritte aussehen sollten, haben wir mit unserem Antrag „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“ konkretisiert. Die insgesamt 25 Forderungen sind bei weitem nicht abschließend, sondern beschreiben die Baustellen, an denen es derzeit am meisten brennt. Von der Assistenz im Krankenhaus, unterstützenden Leistungen, Barrierefreiheit in einem umfassenden Sinn über die Hilfsmittelversorgung bis hin zum weiteren Ausbau der Infrastruktur von Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB)."

Unseren Antrag finden Sie auch hier

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