Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Digitalisierung

Statement zur 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)

Zur heutigen 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Gesetzentwurf ist zwar wieder sehr umfangreich, aber er versagt dabei, einen echten Nutzwert erzeugen. Die drei Digitalgesetze in dieser Legislaturperiode können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Spahn keinen Plan für die Digitalisierung des Gesundheitswesens hat. Das hat gestern auch der Sachverständigenrat attestiert. Spahn drückt sich seit Jahren davor, eine Strategie vorzulegen und endlich alle Beteiligten einzubinden. Damit ist sein Vorgehen ungeeignet, um die Digitalisierung nachhaltig voranzubringen. Es kann nicht länger dabei bleiben, dass die Bundesregierung einfach extrem knappe Fristen setzt und sich dann aus der Verantwortung stiehlt. So entsteht durch die Digitalisierung kein Mehrwert, sondern nur Frust und Arbeit. Wir brauchen echte Beteiligung aller Akteure, vor allen auch der Patient*innen, eine gemeinsam erarbeitete Strategie und endlich die konsequente Ausrichtung am Nutzen für die Patientinnen und Patienten.“

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