Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Statement zum Referentenentwurf Morbi-RSA

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen für eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen, dass jetzt endlich konkrete Vorschläge des Ministers für die Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs auf dem Tisch liegen. Sinnvoll finden wir insbesondere die Einführung des so genannten Vollmodells, bei dem künftig alle Erkrankungen berücksichtigt werden. Dieser Schritt ist schon lange überfällig. Er macht den Strukturausgleich zielgenauer und entlastet überdies das Bundesversicherungsamt. Den Vorschlag von Spahn, die AOKen bundesweit zu öffnen, bewerten wir eher als gezielte Provokation. Es ist fraglich, ob das wirklich am Ende so kommen wird. Bedenklich finden wir, dass Spahns Entwurf offenbar keine echte Reform der Aufsicht über die Krankenkassen vorsieht, sondern er nur auf mehr Zentralisierung setzt.

Für eine Weiterentwicklung der Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist es aus unserer Sicht überdies nötig, dass Krankenkassen dafür belohnt werden, wenn sie sich für eine bessere Versorgung ihrer Versicherten einsetzen.“

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