Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Digitalisierung

Statement zum Positionspapier der Union zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich

Zum Positionspapier der CDU/CSU zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich erklärt Maria Klein-Schmeink:

Es freut mich, dass die Union viele unserer Forderungen in ihr Positionspapier aufgenommen hat. Noch besser wäre es allerdings, wenn CDU und CSU unsere Anträge in Zukunft dann nicht grundsätzlich ablehnen würden, denn noch besser als gute Forderungen auf Papier ist deren konkrete Umsetzung. Es ist deshalb schade, dass die Union unseren Antrag zum DVG, in dem wir eine nationale Koordinierungsstelle und die Einführung internationaler Standards gefordert haben, abgelehnt hat. Unserem Antrag zum PDSG wird die Union aber hoffentlich zustimmen, denn dort haben wir bereits konkrete Vorschläge für eine Harmonisierung des Datenschutzrechts gemacht, die in Form eines Bund-Länder-Staatsvertrags umgesetzt werden könnte. Auch für die Forderung einer verlässlichen Infrastruktur für Datenflüsse werden die Kolleginnen und Kollegen dort einen konkreten Vorschlag für eine dezentrale Datenhaltung mit zentraler Koordination finden.

Ich bin froh, dass nun auch die Union die Wichtigkeit von Patientenbeteiligung erkannt hat. In den Entwürfen zum PDSG und zur Datentransparenzverordnung findet sich dieser Sinneswandel aber leider noch nicht. Digitale Gesundheitskompetenz und transparente Kommunikation sind eine notwendige Bedingung für eine gelungene Digitalisierung, wir fordern deshalb, Beteiligungsrechte gesetzlich zu verankern und die Patientenverbände, die Selbsthilfe und weitere Organisationen bei der Förderung von Digitalkompetenz zu stärken.

 

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