Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Digitalisierung

Statement zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

Zum Kabinettsbeschluss des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Gesetzentwurf bügelt einige Versäumnisse der Vergangenheit aus, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht. Ich begrüße es sehr, dass Datensicherheit bei der Zulassung von diGAs stärker geprüft werden soll. Auch die Förderung der Telemedizin und die Entwicklung eines Software-Konnektors halte ich für sinnvoll.

Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob Spahn mit seinem forschen Vorgehen wirklich alle mitnehmen und die Digitalisierung nachhaltig im Gesundheitswesen verankern kann. Gesetzliche Fristen und Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen. Darüber sind wir aber hinaus. Jetzt muss es darum gehen, die Nutzer von den neu geschaffenen Angeboten zu überzeugen. Das kann nicht per Rechtsverordnung aus dem Ministerium funktionieren. Der Fokus muss viel stärker darauf liegen, die Nutzer einzubeziehen. Allen voran die Patienten müssen endlich systematisch in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Außerdem muss die Digitalkompetenz der Patienten und Behandelnden gefördert werden, damit sie die Vorteile der Digitalisierung im Alltag nutzen können. Weiterhin fehlt eine Strategie, an der die Fachgesellschaften, Verbände, Unternehmen und alle weiteren Beteiligten ihre Vorhaben ausrichten können. Das Setzen von Terminen für einzelne digitale Anwendungen reicht dafür nicht aus. Bei diesen wichtigen Projekten bleibt Spahn leider ideenlos.“

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